16:55 25 Februar 2018
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    Abkehr der Ukraine dominiert EU-Ost-Gipfel

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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    In der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt heute der dritte EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    In der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt heute der dritte EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die EU will mit ihrem Ost-Programm die sechs postsowjetischen Länder Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan enger an sich binden. Überschattet wird das  Gipfeltreffen von der überraschenden Absage der Ukraine, das geplante Assoziierungs- und Handelsabkommen zu unterzeichnen. Der ukrainische Premier Nikolai Asarow sprach von „unannehmbaren Bedingungen“ der EU und Druck seitens Russlands.

    Die Östliche Partnerschaft der EU wurde 2008 ins Leben gerufen und vom Außenminister Polens unter Mitwirkung Schwedens vorgestellt. In Polen regierten damals die Kaczynski-Brüder, die mit russlandfeindlichen Parolen für Wirbel sorgten und Polen als Bindeglied zwischen Europa und den ehemaligen Sowjetrepubliken sahen. Mit ihrem Partnerschaftsprogramm wollte die EU Bedingungen für die Beschleunigung der politischen und wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und interessierten Partnerländern schaffen. Moskau warf der EU vor, auf diese Weise ihren geopolitischen Einfluss im postsowjetischen Raum ausweiten zu wollen.  

    EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso streiten dies jedoch ab. „Die engen Beziehungen (der GUS-Länder) mit der EU werden nicht auf Kosten der Beziehungen unserer östlichen Partner mit Nachbarländern wie Russland aufgebaut“, sagten sie im Vorfeld des Gipfels laut der russischen Online-Zeitung „Gazeta.ru“.

    Die gescheitete EU-Anbindung der Ukraine wird das Hauptthema des Gipfeltreffens sein. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch reist ebenfalls an, um mögliche dreiseitige Verhandlungen über die Wirtschaftsprobleme seines Landes unter Beteiligung Russlands zu besprechen. „Wir werden an einer weisen und entschlossenen Reaktion der Europäischen Union auf Russlands Diktat gegenüber der Ukraine arbeiten“, kündigte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski an.

    Neben den Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans, Armeniens und Georgiens wird auch der Außenminister Weißrusslands erwartet. Gegen Präsident Alexander Lukaschenko hatte die EU ein Einreiseverbot verhängt, an seiner Stelle reist Chefdiplomat Wladimir Makej nach Vilnius.

    Armenien hatte sich bereits vor dem Gipfel klar positioniert: Am 3. September hatte Präsident Sersch Sargsjan erklärt, dass sich sein Land für die Zollunion mit Russland und damit gegen die EU-Anbindung entschieden habe.

    Moldawien ist für die EU wohl der angenehmste Partner unter den sechs GUS-Ländern. Premier Iurie Leancă hatte schon vor langer Zeit zugesichert, dass sich sein Land für einen EU-Anschluss entschieden habe.

    Auch Georgien wird das Assoziierungsabkommen paraphieren. An dem Ost-Gipfel beteiligt sich erstmals der neue Präsident Georgi Margwelaschwili. Aber auch sein Vorgänger Michail Saakaschwili kündigte sein Kommen an, „um Georgien beim Umgang mit seinen europäischen Partnern zu helfen“.

    Trotz der heftigen Kritik an den Wahlen in Aserbaidschan ist Präsident Ilcham Alijew ein wichtiger Partner für die EU. Brüssel will mit Hilfe Aserbaidschans seine Abhängigkeit von den Gaslieferungen aus Russland verringern.

     

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