05:39 23 Oktober 2018
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    Revolution zu Weihnachten? Proteste in Kiew arten in Unruhen aus * Niederlande verlieren Rating-Bestnote * Pentagon will Europa nicht verlassen * Rüstung: Putin übernimmt manuelle Steuerung * Ost-Gipfel in Vilnius: EU-Partner wollen nicht Europäer zweiter Klasse werden

    Revolution zu Weihnachten? Proteste in Kiew arten in Unruhen aus * Niederlande verlieren Rating-Bestnote * Pentagon will Europa nicht verlassen * Rüstung: Putin übernimmt manuelle Steuerung  * Ost-Gipfel in Vilnius: EU-Partner wollen nicht Europäer zweiter Klasse werden

    „RBC daily“ (www.rbcdaily.ru)

    Revolution zu Weihnachten? Proteste in Kiew arten in Unruhen aus

    Nach der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen, steht die Ukraine knapp vor einer neuen Revolution. Die Opposition ist auf Konfrontation zur Regierung gegangen. Nach der gewaltsamen Beendigung einer Pro-EU-Demo am Wochenende in Kiew haben die drei oppositionellen Parteien Batkiwtschina („Vaterland“), Swoboda („Freiheit“) und Udar („Schlag“) die Bildung eines „Stabs des nationalen Widerstands“ für einen gesamtukrainischen Generalstreik angekündigt. Ein solches Ausmaß an Protest kannte die Ukraine seit der „Orangenen Revoltuion“ 2004 nicht mehr.

    Niederlande verlieren Rating-Bestnote

    Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit der Niederlande abgestuft. Wegen schlechter Aussichten für das Wirtschaftswachstum wurde die Bonität von „AAA“ auf „AA+“ gesenkt: Seit 2011 kann das Land die Rezession nicht überwinden. Somit gibt es nur noch drei Staaten in der Euro-Zone, die sich die Spitzen-Bonitätsnote „AAA“ der Rating-Agenturen verdienen: Deutschland, Finnland und Luxemburg.

    „Nesawissimaja Gaseta“ (www.ng.ru)

    Pentagon will Europa nicht verlassen 

    Washington verlegt seine Militärstützpunkte in die Nähe der russischen Grenzen. Der für Europa zuständige US-General Philip Breedlove hat vorige Woche mitgeteilt, dass die Ausgaben der US-Armee in Europa um 20 Prozent gekürzt werden könnten. Es handele sich dabei um das letzte Signal der Haltung des Weißen Hauses in Bezug auf die Präsenz der US-Truppen in Europa, hieß es. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama den Befehl erteilt, zwei Infanteriebrigaden der US-Armee aus Europa in die USA abzuziehen. All das zeugt davon, dass Washington Europa nicht mehr für ein wichtiges Element seiner nationalen Sicherheit hält. Am meisten soll die Präsenz der US-Armee in Deutschland reduziert werden. Rund 150 000 von insgesamt 40 000 US-Soldaten, die in Deutschland bleiben, sollen bis 2025 nach Polen und in die baltischen Länder verlegt werden.

    Rüstung: Putin übernimmt manuelle Steuerung  

    Präsident Putin ist offenbar äußerst besorgt über die Ineffektivität der Ausgaben für die Sicherheit des Staates. Der Kreml bereitet organisatorische Maßnahmen zur Kontrolle und Zentralisierung des Prozesses zur Steigerung des Kampfpotentials der Streitkräfte vor. Der Staatschef steht in Zukunft auch an der Spitze der neuen Pyramide zur Lenkung des russischen Rüstungs-Industriekomplexes, der über eine von der Präsidentenadministration geschaffene Struktur die Programme zur Modernisierung von Armee und Flotte kontrollieren wird. Der Regierung kommt nur mehr eine rein technische Funktion zu.

    Ost-Gipfel in Vilnius: EU-Partner wollen nicht Europäer zweiter Klasse werden

    Internationale Experten sind sich einig: Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius war ein Reinfall. Von sechs Ländern, denen Assoziierungsabkommen mit der EU angeboten worden waren, haben nur zwei – Georgien und Moldawien – die entsprechenden Dokumente paraphiert. Das ist ein äußerst bescheidenes Resultat für ein Projekt, das schon seit zehn Jahren in Vorbereitung ist. Die größte Enttäuschung für die EU-Spitzen war die Absage der Ukraine, den assoziierten Ländern beizutreten.

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