00:03 21 Oktober 2018
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    Ukraine am Rande einer Revolution

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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    Die Ukraine steht an der Schwelle zu einer Revolution, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Die Ukraine steht an der Schwelle zu einer Revolution, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Bei Oppositionsprotesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, an denen nach verschiedenen Schätzungen zwischen 150.000 und 400.000 Menschen teilnahmen, kam es am Sonntag zu Ausschreitungen.

    Aktivisten der nationalistischen Partei „Freiheit“ griffen mehrere Regierungsgebäude an. Die Erstürmung der Präsidialverwaltung konnte von der Polizei gestoppt werden. Die ukrainischen Oppositionsführer forderten den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch, nachdem er beschlossen hatte, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Stattdessen plant dieser einen Besuch in Moskau, um dort eine Vereinbarung zur Normalisierung der Handels-und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu unterzeichnen.

    Die ukrainischen Behörden hatten nicht erwartet, dass die Situation so schnell außer Kontrolle gerät, und die Opposition von der friedlichen Forderung nach der EU-Annäherung des Landes zu entschlossenen Schritten überwechselt.

    „Janukowitsch wurde in die Irre geführt. Es gab keinen Grund, die Kundgebung in der Nacht auf den Samstag gewaltsam aufzulösen. Die Opposition hätte in einigen Tagen die Kundgebung von selber beendet. Doch jetzt hat sich alles geändert. Die Menschen haben wieder einen Anlass, auf die Straße zu gehen. Die Opposition hat die Initiative übernommen“, so ein ukrainischer Politologe.

    Die Prügelaktion der Sondereinheit „Berkut“ gegen EU-Anhänger, bei der es auf dem Kiewer  Platz der Unabhängigkeit in der Nacht auf Samstag zu blutigen Szenen gekommen war, war unnötig gewesen. Wenige Stunden später versammelten sich Hunderttausende Demonstranten im Zentrum Kiews. Je stärker die Opposition Druck ausübt, desto schwieriger wird es für Präsident Janukowitsch. Drei Abgeordnete der Obersten Rada (Parlament) verkündeten ihren Austritt aus der regierenden Partei der Regionen. Etwa 20 weitere Abgeordnete wollen es ihnen nachtun. Der Chef der Präsidialverwaltung und einer der engsten Mitstreiter Janukowitschs, Sergej Lawotschkin, kündigte seinen Rücktritt an. Zwar wurden diese Informationen bislang offiziell nicht bestätigt, doch der unter Lawotschkins Kontrolle stehende TV-Sender Inter sympathisiert bei der Berichterstattung über die Proteste eindeutig mit der Opposition.

    Die massenhaften Austritte der Abgeordneten aus der Partei der Regionen könnte zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premier Nikolai Asarow führen.

    Laut dem Politologen Jewgeni Kopatko handelt es sich bei den besagten 20 Abgeordneten um Vertreter von Bewegungen, die sich der Regierungspartei während des Wahlkampfes angeschlossen hatten. Es sei nicht verwunderlich, dass sie Präsident Janukowitsch in dieser brenzligen Lage den Rücken kehren. Falls jedoch Mitglieder der Regierungspartei diesem Beispiel folgen würden, drohen schwerwiegende Folgen, so der Experte.

     

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