16:32 18 Oktober 2018
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    Deutschland und Frankreich planen härtere Gesetze zur Prostitution

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    Deutschland und Frankreich planen Beschränkungen für das Geschäft mit dem Sex, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Deutschland und Frankreich planen Beschränkungen für das Geschäft mit dem Sex, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    In Deutschland wollen sowohl die CDU/CSU als auch die SPD der Zwangsprostitution per Gesetzesänderung einen Riegel vorschieben. Frankreich unternimmt noch weitgehendere Schritte: In dieser Woche könnte ein Gesetz verabschiedet werden, in dem Strafen für die Kunden von Prostituierten verankert werden.

    In Deutschland hatte die rot-grüne Koalition 2002 die Prostitution legitimiert. Damals wurde dieser Schritt damit begründet, dass die Prostituierten unabhängig werden und ihre rechtliche Situation verbessern könnten. In letzter Zeit mehren sich jedoch die Stimmen der Gegner der Prostitution. Die Feministin Alice Schwarzer schlägt Alarm, weil sich Deutschland als „Zuhälter Europas“ und „Sexparadies“ für Ausländer etabliert. In Grenzstädten wie Saarbrücken entstünden neue Bordelle. In Köln sei das größte Bordell in Europa eröffnet worden. Dabei hält Schwarzer das Experiment zum Sozialschutz der „Sexarbeiterinnen“ für gescheitert, weil in Deutschland nur 44 Prostituierte, darunter vier Männer, offiziell gemeldet seien.

    2012 gab es in Deutschland jedoch etwa 200 000 Prostituierte (Wachstum von 33 Prozent im Laufe von zehn Jahren), von denen allerdings nur 45 000 Deutsche waren. Der Rest kam überwiegend aus Osteuropa (Rumänien, Bulgarien, Ungarn). Nach Angaben der „Bild“-Zeitung belief sich der Umsatz der Sexindustrie im selben Jahr auf 5,58 Milliarden Euro, wobei die Zahl der Kunden der deutschen Bordelle auf täglich 273 000 geschätzt wird. Nach anderen Angaben bedienen derzeit 400 000 deutsche Prostituierte bis zu eine Million Kunden täglich.

    Die Prostitutionsgegner verbinden große Hoffnungen mit der neuen Koalition. Bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen wurde auch die Verschärfung des Gesetzes von 2002 erörtert. „Die Welt“ spricht von einer Initiative zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dazu: „Deutschland darf kein Schutzraum für ausbeuterische Zuhälter und Menschenhändler sein.“ Die Versuche der vorangegangenen Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes waren auf Widerstand seitens der SPD und der Grünen gestoßen.

    Dennoch sieht es bislang nicht danach aus, dass die Politiker Schwarzers Initiative unterstützen, laut der Deutschland den Weg Schwedens gehen soll, wo die Prostitution seit 1999 verboten ist. Dort können Freier sogar zu Haftstrafen von bis zu sechs Monaten verurteilt werden. 2009 folgte Norwegen dem Beispiel Schwedens. Auch Frankreich ist bereit, diesen Weg zu gehen. Das Parlament in Paris hat Ende der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf teilweise gebilligt, dem zufolge Freier zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt werden können. Wiederholungstätern droht sogar eine Strafe von bis zu 3750 Euro.

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