15:28 20 Juni 2018
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    Thailand: „Feuerpause“ zwischen Regierung und Opposition zum Geburtstag des Königs * Erdogan spaltet den Irak * Ukraine: Misstrauensantrag von Opposition gescheitert * Billiges Gas für Armenien auf Kosten der Russen?

    Thailand: „Feuerpause“  zwischen Regierung und Opposition zum Geburtstag des Königs * Erdogan spaltet den Irak * Ukraine: Misstrauensantrag von Opposition gescheitert * Billiges Gas für Armenien auf Kosten der Russen?

    „Rossijskaja Gaseta“ (www.rg.ru)

    Thailand: „Feuerpause“  zwischen Regierung und Opposition zum Geburtstag des Königs 

    In Bangkok ist nach erbitterten Zusammenstößen zwischen der Opposition, 
    die den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra fordert, und der Polizei vorübergehend Ruhe eingekehrt. Grund für den inoffiziellen „Waffenstillstand“ dürfte der 86. Geburtstag von König Bhumibol sein, der im Volk sehr respektiert ist.

    „Nesawissimaja gaseta“ (www.ng.ru)

    Erdogan spaltet den Irak

    Die Türkei hat mit der autonomen Region Kurdistan im Irak Ölkäufe vereinbart. Dies gab der Premier der kurdischen Regionalregierung in Erbil, Premier Nechirvan Barzani, am Montag bekannt. Niemand dürfe sich, so Barzani, einer Vereinbarung widersetzen, die sowohl für das irakische als auch für das türkische Volk gewinnbringend sei. Bagdad und Washington äußerten lautstark ihr Missfallen: Das Abkommen kann die Stabilität des Irak gefährden. Analysten sehen dadurch auch die Souveränität der Türkei in Gefahr.

    „Nowyje Iswestija“ (www.newizv.ru)

    Ukraine: Misstrauensantrag von Opposition gescheitert 

    Gestern hat sich das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, geweigert, die Regierung von Nikolai Asarow mit einem Misstrauensvotum zu Fall zu bringen. Den Misstrauensantrag hatte die Opposition gestellt, die dem Premier sowie dem Präsidenten Viktor Janukowitsch das Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens wie auch die Gewaltanwendung gegen die Pro-Europa-Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew vorwirft. Jetzt haben die Demonstranten vor, unbefristete Protestposten vor der Präsidialadministration aufzustellen. Sie fordern Janukowitsch auf, die aktuelle Regierung zu entmachten sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anzukündigen. Inzwischen ist Präsident Janukowitsh nach China abgereist und kehrt erst am Freitag zurück.

    Billiges Gas für Armenien auf Kosten der Russen?

    Moskau und Jerewan haben ein Regierungsabkommen über die Abschaffung der russischen Exportzölle auf Gas, Öl und unbearbeitete Diamanten geschlossen. Das Dokument wurde nach Verhandlungen der Landespräsidenten Wladimir Putin und Sersch Sargsjan signiert. Dafür versprach Armenien, der Zollunion Russland-Weißrussland-Kasachstan beizutreten. Russlands Haushalt ist bereits durch die „Integrationsrabatte“ für Energieträger, die nach Weißrussland geliefert werden, belastet. Ähnliche Vergünstigungen werden auch der Ukraine eingeräumt, wenn sich Kiew für Russland entscheidet und die EU abblitzen lässt. Die dabei entgangenen Haushaltseinnahmen werden die Russen bezahlen müssen. Das russische Wirtschaftsministerium hat bereits bekannt gegeben, dass die Gas-, Strom- und Transporttarife im kommenden Jahr mit hohem Tempo steigen werden.

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