19:52 16 Juli 2020
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    Spannungen beim OSZE-Treffen in Kiew

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    Während die Proteste auf den Straßen weitergehen, haben sich die Außenminister der OSZE-Länder am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew getroffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Während die Proteste auf den Straßen weitergehen, haben sich die Außenminister der OSZE-Länder am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew getroffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Das Treffen drohte zu platzen. Viele westliche Staaten hatten zum Boykott des OSZE-Treffens aufgerufen. Wie Polens Außenminister Radoslaw Sikorski betonte, ist Kiew nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten kein geeigneter Ort für OSZE-Treffen. Nach dem Verzicht der Außenminister Frankreichs und Großbritanniens auf eine Reise nach Kiew fand das OSZE-Treffen in kleiner Runde statt. Auch EU-Außenministerin Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry hatten ihre Teilnahme abgesagt.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow verbindet große Hoffnungen mit dem ukrainischen OSZE-Vorsitz. Moskau ging davon aus, dass die Ukraine viele wichtige Initiativen lobbyieren würde. Das betrifft vor allem die Reform der Wahlbeobachtung. Moskau zufolge legt die OSZE zu großen Wert auf die politischen Prozesse in Osteuropa. 2004 hatten die OSZE-Wahlbeobachter mit ihren Manipulationsvorwürfen faktisch die Orange Revolution in der Ukraine eingeleitet.

    Bei dem Treffen in Kiew klagte Lawrow über die mangelnde Effizienz der OSZE. Er erinnerte daran, dass 57 Staats- und Regierungschefs 2010 beim Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana die Bildung einer Sicherheitsgemeinschaft beschlossen haben, seitdem aber keine Fortschritte erreicht worden seien. „Im OSZE-Raum gibt es immer noch viele Trennlinien. Im Handels- und Wirtschaftsbereich werden Versuche unternommen, eine künstliche Trennlinie zwischen den Integrationsprozessen in der EU und in Eurasien zu schaffen – eine Art ‚Mit uns oder gegen uns’-Taktik“, sagte Lawrow. „Im militärpolitischen Bereich weigert sich die Nato, mit der OVKS zu kooperieren. In Bezug auf die humanitären Kontakte gibt es weiterhin Visabarrieren trotz der Verpflichtung, Bewegungsfreiheit zu gewährleisten“, so der russische Außenamtschef.

    Dennoch gibt es auch Positives zu berichten. Die OSZE billigte die von Russland vorgeschlagenen Maßnahmen im Kampf gegen die Internetkriminalität. Nach seit fast zwei Jahren dauernden Verhandlungen brachten Russland und die USA mit einem Kompromiss Bewegung in die Sache.

    Der Aufruf des russischen Chefdiplomaten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, wurde vom Westen ignoriert. Als erster zeigte sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle auf dem Kiewer Maidan-Platz. Er kam in Begleitung des Boxers Wladimir Klitschko und wurde mit Applaus empfangen. Auch die Chefs der Delegationen der USA, Großbritanniens, Schwedens, Polens und anderer Länder wollen mit den ukrainischen Oppositionellen sprechen. Laut Westerwelle muss die EU ihre Solidarität mit den ukrainischen EU-Anhängern zeigen.

    Lawrow bezeichnete die Reaktion des Westens auf das von der Ukraine abgesagte Assoziierungsabkommen als Hysterie.

     

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