11:39 19 September 2018
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    Jahrespressekonferenz: Putin fährt die konservative Schiene

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    Die 9. Pressekonferenz von Wladimir Putin (2013) (19)
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    Die gestrige Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat zu seinem politischen Image keine neuen Nuancen hinzugefügt, stellt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag fest.

    Die gestrige Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat zu seinem politischen Image keine neuen Nuancen hinzugefügt, stellt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag fest.

    Der Kreml-Chef zeigt sich immer deutlicher als überzeugter Konservativer. Dabei geht es nicht nur um traditionelle Familienwerte und die Rolle der Kirche in der Gesellschaft, sondern vor allem um seine politischen Überzeugungen.

    Der Mittelklasse, den so genannten „städtischen Intellektuellen“ und den Anhängern liberaler Ideen hat Putin kaum etwas Positives mitzuteilen. Er versucht nicht einmal, „ihren“ Präsidenten zu spielen. Er richtet sich vor allem nach den konservativen Wählern aus der Provinz, Beamten und Mitarbeitern von staatlichen Industriebetrieben. Im Mittelpunkt seiner öffentlichen Auftritte stehen in letzter Zeit fast ausschließlich soziale Probleme, die hauptsächlich einzelne Regionen betreffen. Themen wie Menschenrechte, Unternehmensfreiheit, Reform des Wahlsystems usw. werden zwar nicht ignoriert, aber Putin gibt immer wieder zu verstehen, dass sie für das Schicksal des Landes nur nebensächlich sind.

    Zudem ist Putins Gesprächsstil dadurch geprägt, dass er nahezu auf jede Reporterfrage letztendlich das sagt, was er sagen will, egal wonach er eigentlich gefragt wurde.

    In wirtschaftlichen Fragen „sitzt“ Putin auf zwei „Stühlen“: Er kann nicht die Aufrufe zur Verstaatlichung der Rohstoffe unterstützen und spricht von „verpassten Einnahmen“, mit denen die russische Wirtschaft sonst rechnen hätte können. Andererseits legt er viel Wert auf die sozialwirtschaftlichen Ideen der Kommunisten. Er hat kein Interesse für die liberalen Wähler aus Großstädten, sondern will nicht die älteren linken Wähler verlieren, die sich nach der sowjetischen Vergangenheit sehnen.

    Im Grunde hat die Pressekonferenz des Staatschefs nur zwei wichtige Nachrichten gebracht: Erstens beabsichtigt Putin nicht, die Regierung zu entlassen. Und zweitens hat er zu verstehen gegeben, dass es keine Gründe für einen so genannten „dritten Fall Chodorkowski“ gibt. Kurz nach der Pressekonferenz wurde bekannt, dass ihn der frühere Yukos-Chef um Begnadigung gebeten hatte und seinem Antrag stattgegeben wird.

     

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