09:43 22 Februar 2018
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    Knockout für Klitschko: EU begrüßt Janukowitschs Deal mit Putin

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    Die jüngsten Vereinbarungen der Präsidenten Russlands und der Ukraine sind für die ukrainische Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wie ein Knockout, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    Die jüngsten Vereinbarungen der Präsidenten Russlands und der Ukraine sind für die ukrainische Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wie ein Knockout, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    Im Grunde hat die Opposition die für 2015 angesetzte Präsidentschaftswahl schon jetzt verloren. Denn die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU, auf der die Gegner des Präsidenten Viktor Janukowitsch bestehen, und die Gewährung eines IWF-Kredits hätten die soziale Lage im Land weiter verschärft, weil in diesem Fall die Kommunaltarife (Strom, Wasser, etc.) erhöht hätten werden müssen. Wäre es dazu gekommen, hätten die Oppositionellen gute Aussichten auf einen Erfolg im Wahlkampf gehabt. Die Janukowitsch-Regierung konnte dieses für sie negative Szenario jedoch verhindern.

    „Russland hat der Ukraine wirklich geholfen, ohne unverschämte Bedingungen zu stellen, wie das der Westen tat“, sagte der Vorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin. Bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen hatte Brüssel Kiew zehn Milliarden Euro versprochen, wollte aber letztendlich nur 600 Millionen Euro vertraglich zusichern.

    Dennoch löste Janukowitschs Weigerung, das Abkommen bei dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende November zu unterzeichnen, eine große Protestwelle der EU-Anhänger im eigenen Land aus. Auf dem Unabhängigkeitsplatz („Maidan“) in Kiew harren noch etwa 10 000 Protestierende aus, die hauptsächlich aus den westlichen Gebieten nach dem Rotationsprinzip in die Hauptstadt kommen, um Wochen später von anderen abgelöst zu werden. Klitschko forderte sie auf, „bis zum Ende auszuharren, ob Tage, Wochen oder Monate“. Somit könnten die Kiewer zu den Feiertagen im Stadtzentrum statt auf den traditionellen Tannenbaum auf einen Haufen von „EU-Integrationsanhängern“ und Obdachlosen stoßen, die sich vor brennenden Blechfässern wärmen.

    Die EU-Politiker haben nach den Moskauer Vereinbarungen zwischen Putin und Janukowitsch ihren Ton im Umgang mit Kiew geändert. Kennzeichnend war in diesem Sinne die Aussage der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach dem jüngsten Russland-EU-Außenministertreffen in Brüssel: „Aus meiner Sicht machen diese Vereinbarungen entgegenkommende Schritte unsererseits nicht unmöglich. Wir sagen alle paar Stunden, dass wir zur Unterzeichnung des Abkommens bereit sind.“ Zugleich räumte sie ein, dass Janukowitsch „gute Beziehungen mit Russland benötigt“. „Auch die EU strebt nach positiven Beziehungen mit Russland. Die Ukraine hat mit Russland verhandelt und soll das auch weiter tun.“

    Im Unterschied zu mehreren EU-Kommissaren, die die Initiative zu einem dreiseitigen Dialog mit der Ukraine und Russland abgelehnt hatten, gab Ashton damit zu verstehen, dass Brüssel versteht, dass Kiew die Interessen seiner beiden Partner berücksichtigen muss.

    Die Europäer können sich also damit trösten, dass die Moskauer Vereinbarungen die EU-Perspektiven der Ukraine nicht gefährden. Zugleich aber wollen sie nicht mehr die finanzielle Verantwortung für die Wirtschaftssituation in der Ukraine tragen, falls sie diese überhaupt irgendwann empfunden haben.

    Nur die USA bleiben stur und fordern die ukrainischen Behörden auf, „den Dialog mit der Opposition unverzüglich zu beginnen“. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, scheint die 10 000 Oppositionellen auf dem Maidan-Platz für das gesamte ukrainische Volk zu halten, dessen Interessen die Regierung berücksichtigen müsse.

     

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