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    Chodorkowskis Freilassung: Keine Gefahr für den Kreml

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    Michail Chodorkowski aus der Haft entlassen (49)
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    Der frühere Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, will sich nach seiner Haftentlassung weder politisch noch unternehmerisch engagieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Der frühere Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, will sich nach seiner Haftentlassung weder politisch noch unternehmerisch engagieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Das teilte er am Sonntag vor bzw. auf seiner Pressekonferenz in Berlin mit.

    Experten führen seine Begnadigung darauf zurück, dass der Kreml vor Chodorkowski als politischem Herausforderer keine Angst hat.

    „Ich werde an keinen Wahlen teilnehmen“, betonte der Ex-Oligarch und ergänzte, dass er die russische Opposition finanziell nicht unterstützen werde: „Diese finanziellen Möglichkeiten habe ich nicht, wirklich nicht.“ Außerdem wäre das mit Risiken für die Machtgegner verbunden. „Ich weiß besser als die Oppositionellen, wie gefährlich das vor allem für sie selbst wäre“, so Chodorkowski.

    Zu seinen Aktivitäten als Unternehmer sagte er: „Das Öl war für mich immer eine Herausforderung – ob ich es schaffen würde. Und ich habe es geschafft. Für mich ist es jedoch nicht mehr interessant, es nochmal zu versuchen. Wenn ich meinen Lebensunterhalt finanzieren müsste, würde ich als Unternehmer aktiv werden, aber derzeit reicht das Geld aus. Ich kaufe aber keine Fußballvereine!“

    Zuvor hatte Chodorkowski in einem Interview für die Zeitung „New Times“ und den russischen Fernsehsender „Doschd“ („Regen“) erklärt, dass sein Begnadigungsantrag kein Schuldbekenntnis enthalten hatte. „Wenn ich meine Schuld anerkannt hätte, dann würde dies nach Interpretation der russischen Ermittlungs- und Gerichtsorgane bedeuten, dass das der gesamte Yukos-Konzern und jeder Yukos-Mitarbeiter rein formell als Krimineller, als Mitglied einer riesigen kriminellen Gruppierung verurteilt werden könnte“, unterstrich der frühere Ölmagnat. Zudem habe er Putin die Situation um seine kranke 79-jährige Mutter geschildert.

    Die Auswanderung aus Russland sei bei den Verhandlungen mit Putin zwar keine vorrangige Bedingung für seine Freilassung gewesen, aber ein wichtiger Faktor für seine Begnadigung, fuhr Chodorkowski fort. „Es wird erzählt, dass Vertreter der Geheimdienste ins Lager gekommen seien und ich ihnen irgendwelche dumme Fragen gestellt hätte“, beteuerte er. „So etwas hat nicht stattgefunden“. Der zweite Yukos-Prozess sei von Anfang an inszeniert worden, „und alle haben das sehr genau gewusst.“

    Ferner gab Chodorkowski zu verstehen, dass der Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, keine Angst vor Forderungen nach der Rückgabe von früheren Yukos-Beteiligungen haben muss. „Ich habe schon öfter gesagt: Es müssten sehr triftige Gründe entstehen, damit ich meine Entscheidung ändere. Solche triftigen Gründe gibt es aber nicht.“

    Seinen Begnadigungsantrag führte der Ex-Oligarch ausschließlich auf seine familiären Umstände zurück. „Ich hatte tatsächlich die Ausreise ins Ausland beantragt. Damals, am 12. November, wurde meine Mutter in Berlin behandelt. Glücklicherweise stimmten die Ärzte vor zwei Wochen ihrer Rückkehr nach Moskau für drei Monate zu, damit sie später wieder nach Berlin kommt.“

    Der Leiter der Stiftung „Effiziente Politik“, Gleb Pawlowski, begrüßte die Haftentlassung des früheren Yukos-Chefs, „der diese zehn Jahre unter enormen Druck stand, sie aber würdig durchgestanden hat. Er hat sich als bedeutende Persönlichkeit etabliert, und Russland fehlen derzeit solche Persönlichkeiten“, stellte der Politologe fest.

    „Es ist aber unklar, warum Putin Chodorkowski freigelassen hat“, fuhr Pawlowski fort. „Wegen der Olympiade? Oder wegen des Drucks aus dem Westen und seitens der russischen Menschenrechtler und Liberalen? In beiden Fällen würde Putin als schwacher Politiker dastehen. Stärke könnte Putin nur dann zeigen, wenn er eine komplizierte Partie in der Innenpolitik gewinnt.“

    Zugleich stellte der Experte aber fest, dass Chodorkowski als Oppositionspolitiker ungefährlich für den Kreml sei. Deswegen sei er auch vorzeitig freigelassen worden. „Stellen Sie sich einmal vor, wenn in der politischen Arena Russlands ein weiterer Oppositionsführer mit großer moralischer Autorität auftauchen würde. Er würde dann auf demselben Spielfeld wie Alexej Nawalny und Michail Prochorow aktiv sein. Dabei haben die beiden deutlich gezeigt (Prochorow bei der Präsidentschaftswahl 2012, Nawalny bei der jüngsten Bürgermeisterwahl in Moskau), dass sie 20 bis 25 Prozent der Wähler für sich gewinnen können. Aber nur als Einzelgänger. Jetzt stellen Sie sich einmal ein Wahllokal bei der Präsidentschaftswahl vor, wo die Bilder von allen drei hängen: Nawalny, Prochorow und Chodorkowski. Dazu noch das Bild von Putin. Es ist nicht schwer, zu ahnen, wer gewinnt.“

    Der Leiter des soziologischen Forschungsinstituts Lewada-Zentrum, Lew Gudkow, stimmt zu, dass Chodorkowski bei einer Wahl genauso viele Stimmen wie Prochorow erhalten könnte. „Chodorkowski dürfte mit denselben Wählern rechnen… In Moskau wäre er sicherlich ein viel stärkerer Leader als Prochorow und Nawalny zusammen. Denn 25 bis 28 Prozent der Moskauer Einwohner glauben, dass der Prozess (gegen Chodorkowski) von den Behörden inspiriert wurde… Das ist viel, wenn man bedenkt, dass Putin in Moskau mit etwa 29 bzw. 30 Prozent rechnen darf. Wenn aber Chodorkowski, Nawalny und Prochorow kandidieren würden, dann würde jeder von ihnen fünf bis zehn Prozent erhalten.“

     

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