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18:42 22 Juli 2019
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    Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski

    Chodorkowski: Kein Heilsbringer für die russische Opposition

    © Sputnik / Ramil Sitdikov
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    Michail Chodorkowski aus der Haft entlassen (49)
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    Der in der vergangenen Woche aus der Haft entlassene Ex-Oligarch Michail Chodorkowski hat klar zu verstehen gegeben, dass er keinen Einstieg in die Politik plant, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Der in der vergangenen Woche aus der Haft entlassene Ex-Oligarch Michail Chodorkowski hat klar zu verstehen gegeben, dass er keinen Einstieg in die Politik plant, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Nach seiner Ankunft in Berlin gab er auf einer Pressekonferenz zudem bekannt, dass er die russische Opposition finanziell nicht unterstützen wird. Einige Wähler mögen das bedauern, aber die Entscheidung des früheren Ölmagnaten ist durchaus verständlich.

    Es ist unwahrscheinlich, dass Chodorkowskis Verzicht auf ein politisches Engagement die wichtigste Bedingung seiner Begnadigung war. In der aktuellen Situation hat der Kreml keine Angst vor ihm. Ein starker Herausforderer für den Präsidenten Wladimir Putin müsste ein einflussreicher Politiker mit extremen linken Ansichten sein. Chodorkowski ist dagegen offenbar gemäßigt.

    Seine Worte über die soziale Verantwortung der Unternehmen, bedeuten nicht, dass er zu einem Linken mutiert ist. Jedenfalls ist er nicht genug links, um Wähler für sich zu begeistern, die glauben, dass die sozialen Probleme durch weitere Unterstützungsmaßnahmen des Staates gelöst werden könnten.

    Chodorkowski könnte die liberale Intelligenzija und einen Teil der Unternehmer für sich gewinnen. Die meisten Unternehmer denken jedoch pragmatisch und unterstützen eher Parteien mit guten Erfolgschancen. Chodorkowskis potenzielle Wählerschaft spielt eine wichtige Rolle in der Protestbewegung, aber in einem linken Land könnten diese Wähler ihren Kandidaten nicht an die Macht bringen. Sie können nur ihre Kandidaten unterstützen, zum moralischen Kern der Bewegung werden usw.

    Für das russische Establishment wäre es zum Teil sogar vorteilhaft, wenn die Opposition versuchen würde, Chodorkowski an ihre Spitze zu setzen. Denn seine Vergangenheit als Oligarch und seine zehnjährige Haft sind in der linken Bewegung, die die Traumata der 1990er-Jahre immer noch nicht ganz verarbeitet hat, eher schlechte Voraussetzungen für einen Politiker.

    Wenn sich Chodorkowski entschieden hätte, neben Alexej Nawalny in die Opposition zu gehen, wäre dies für die Regierenden in Moskau kein Problem. Im Fall von Chodorkowski und Nawalny geht es um zwei Persönlichkeiten mit unterschiedlichen politischen Ansichten, aber ähnlicher Ausstrahlung. Die Liberalen unterstützen Nawalny unter anderem auch deswegen, weil sie keine eigenen besseren Kandidaten haben. Wenn der Kreml vorgehabt hätte, die Protestbewegung zu spalten, dann würde sie Chodorkowski vermutlich dazu bewegen, doch in die Politik zu gehen.

    Wenn sich Chodorkowski über Nawalny äußert, dann unterstreicht er jedes Mal, dass die Kritik Nawalnys notwendig sei, aber als ernstzunehmender Politiker müsse er im politischen Feld bleiben.

    Um seine Popularität bei der linken Wählerschaft nicht zu verlieren, müsste Nawalny auf Distanz zu Chodorkowski gehen. Gleichzeitig sollte er öffentliche Vorwürfe an den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Yukos unterlassen, um seine liberalen Wähler nicht zu vergrätzen.

    Eine wichtige Besonderheit des politischen Systems in Russland ist, dass der stärkste Kreml-Gegner im Grunde die kriselnde Wirtschaft ist. Die linken Radikalen haben sich noch nicht von den Folgen des so genannten „Bolotnaja-Falls“ erholt. Nawalny muss sich wegen seiner Bewährungsstrafe vorsichtig verhalten. Außerdem muss er Rücksicht auf seine linksliberalen nationalistischen Anhänger nehmen. Die Wirtschaftskrise könnte zu einer Wohlstandskrise führen. Linke Populisten könnten mit ihren Aufrufen an Zulauf gewinnen, doch sie haben keine materiellen Ressourcen.

    Chodorkowski könnte ein erfolgreicher Politiker in einem fragilen Machtsystem werden, das grundsätzlich transformiert werden müsste. In der russischen Gesellschaft, die derzeit eher nach links tendiert, hat er aber keine Chance. Somit kann er auch der Opposition nicht helfen.

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