03:59 25 April 2019
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    Neuer Russland-Beauftragter: Mit Erler kommt ein alter Bekannter

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    Die deutsche Bundesregierung setzt in ihren Beziehungen zu Russland neue Akzente, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Die deutsche Bundesregierung setzt in ihren Beziehungen zu Russland neue Akzente, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben sich auf den SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler als Koordinator der Beziehungen zu Russland geeinigt. Er löst Andreas Schockenhoff (CDU) ab.

    Erler sitzt seit 26 Jahren im Bundestag und engagierte sich immer für eine enge Partnerschaft mit Russland. Bereits unter Kanzler Gerhard Schröder war er für die Beziehungen zu Russland zuständig gewesen.

    Diese erleben inzwischen nicht gerade ihre besten Zeiten. Schockenhoff versuchte als Russland-Beauftragter, den Kreml unter Druck zu setzen, und kritisierte ständig Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegen Putin-Gegner. Er war derjenige, der im Herbst 2012 eine Resolution mit haltlosen Forderungen an Moskau in den Bundestag eingebracht hatte.

    Erler kritisierte seinerseits vehement das „Russland-Bashing“ (wie er das in seinem Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Sommer 2013 nannte)  und setzte sich für einen rationalen Dialog mit Moskau ein. Er kritisierte zwar auch den Kreml, zeigte allerdings Rücksickt auf dessen Interessen. Diese Haltung entspricht den Ansichten des neuen Außenministers Steinmeier. Dementsprechend erwarten viele Experten in Berlin positive Veränderungen in den russisch-deutschen Beziehungen. Darüber hinaus hat Erler mehr Vollmachten als sein Vorgänger Schockenhoff: Er ist nicht nur für die Beziehungen mit Russland, sondern auch für die mit Zentralasien und den Mitgliedsländern der „Östlichen Partnerschaft“ zuständig.

    Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ dieser Tage schrieb, „deutet alles auf einen Neustart in den zuletzt belasteten Beziehungen zu Moskau hin“. Man sollte aber nicht erwarten, dass sie für die neue Bundesregierung in der Außenpolitik zu den Prioritäten gehören. Im Vordergrund stehen für Berlin nach wie vor die transatlantische Zusammenarbeit als Grundlage der nationalen Sicherheit und die EU als Voraussetzung für den nationalen Wohlstand.

    Es ist offensichtlich, dass sich Berlin auf die für Mai angesetzte EU-Parlamentswahl und auf den EU-Machtwechsel im Herbst konzentriert. Russlands Platz in der deutschen Außenpolitik wird wohl erst nach einem Moskau-Besuch Merkels deutlich werden.

     

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