14:50 22 Juli 2018
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    Russland: „Gegen alle Kandidaten“ soll wieder auf Wahlzettel kommen

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    In Russland könnte es künftig wieder den Punkt „Gegen alle Kandidaten“ auf den Wahlzetteln geben, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

    In Russland könnte es künftig wieder den Punkt „Gegen alle Kandidaten“ auf den Wahlzetteln geben, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

    Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Oktober 2013 von einer Gruppe von Senatoren mit der Vorsitzenden des Föderationsrats (Parlamentsoberhaus), Valentina Matwijenko, an der Spitze initiiert. In der Erläuterung zu dem Dokument wird darauf verwiesen, dass die Abschaffung des Feldes „Gegen alle Kandidaten“ auf dem Stimmzettel negative Folgen für Wahlbeteiligung gehabt habe.

    Die Initiative sieht vor, dass Wahlzettel bei Parlaments- und Kommunalwahlen den Punkt „Gegen alle Kandidaten“ enthalten werden, nicht aber bei Präsidentschaftswahlen.

    Laut Umfragen befürworten viele Russen diesen Vorstoß im Wahlrecht. Einer Studie des soziologischen Forschungsinstituts Lewada-Zentrum zufolge haben sich 78 Prozent der Russen für den Punkt „Gegen alle Kandidaten“ bei allen Wahlen ausgesprochen.

    Die von „Nowyje Iswestija“ befragten Experten zeigten sich überzeugt, dass vor allem die gewählten Amtsinhaber von dem Punkt „Gegen alle Kandidaten“ profitieren werden. „Diese Initiative verfolgt rein politische Ziele“, sagte der Duma-Abgeordnete Wadim Solowjow (Kommunistische Partei). „Dadurch könnte die Wahlbeteiligung gesteigert werden, so dass die Legitimität der Wahlen größer wird. Denn bekanntlich war die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen Ende des vorigen Jahres gering. Der Punkt „Gegen alle Kandidaten“ kommt den Amtsinhabern bei den Regionalwahlen entgegen. Bei den Präsidentschaftswahlen ist dieser Punkt unwichtig. Die Behörden rechnen damit, dass Präsident Wladimir Putin erneut kandidieren wird. Dieser Punkt wäre unvorteilhaft für ihn“, so der Parlamentarier.

    Auch der Abgeordnete Dmitri Gudkow (früher Gerechtes Russland) vermutet, dass vor allem die Regierenden von dieser Initiative profitieren werden. „Wenn früher von der Wiedereinführung des Punktes „Gegen alle Kandidaten“ die Rede war, war die Wahlbeteiligung sehr gering. Viele Oppositionskandidaten wurden nicht zu den Wahlen zugelassen, und die Zahl der Parteien war gering. In der damaligen politischen Situation hätte die Willkür der Regierenden dank dieses Punktes begrenzt werden können. Jetzt aber wurden sehr viele neue Parteien registriert. Durch die Wiedereinführung des Punktes „Gegen alle Kandidaten“ könnte die Protestwählerschaft quasi gesprengt werden. Die Behörden wissen das“, so Gudkow.

    Zugleich vermutet er, dass die Oppositionsparteien Probleme bei den Wahlen haben könnten. „In vielen Regionen, in denen keine  Oppositionskandidaten registriert werden, ist der Punkt „Gegen alle Kandidaten“ akut. Aber in Großstädten wie Moskau (…) könnten die Oppositionellen auf Schwierigkeiten stoßen. Nicht alles, was für die Demokratie gut ist, ist für die Opposition gut. Einerseits müssen die Bürger die Möglichkeit haben, sich gegen alle Kandidaten zu äußern. Andererseits (…) kann der Punkt „Gegen alle Kandidaten“ für Oppositionsparteien ungünstig sein“, unterstrich der Abgeordnete.

     

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