19:18 26 September 2016
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Verschärfte Gesetze: Schlittert die Ukraine in einen Bürgerkrieg?

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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zieht die Daumenschrauben an, stellt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag fest.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zieht die Daumenschrauben an, stellt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag fest.

In dieser Woche treten zehn Gesetze in Kraft, die die Freiheitsrechte in der Ukraine deutlich beschränken. Unter anderem dürfen Gerichte ab sofort Urteile in Abwesenheit der Angeklagten fällen. Zudem wurde das Gesetzbuch durch Artikel zu Verleumdung und Extremismus erweitert, wobei diese Begriffe sehr schwammig definiert sind.

In der Ukraine sind die Strafen bei entsprechenden Gesetzesverletzungen sogar schärfer als in Russland: So ist in Russland für Verleumdung eine Geldstrafe und in der Ukraine eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vorgesehen. In Russland drohen für die Organisation von Massenunruhen vier bis zehn Jahre – in der Ukraine zehn bis 15 Jahre Gefängnis. Viele Verbote betreffen die Beteiligung an Protestaktionen. Unter anderem dürfen Demonstranten weder vermummt sein noch Schutzhelme tragen.

Zudem hat die Oberste Rada (Parlament) die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität vereinfacht, damit Oppositionsvertreter im Parlament festgenommen werden können. Außerdem gibt es in der Ukraine ab sofort den Begriff „ausländischer Agent“ – genauso wie in Russland.

Bemerkenswert ist, dass die ukrainischen Abgeordneten im Unterschied zu ihren russischen Kollegen, die ähnliche umstrittene Gesetze im Laufe von zwei Jahren verabschiedet hatten, dafür nicht einmal eine Stunde gebraucht haben. Einige Gesetzentwürfe wurden nicht einmal von den zuständigen Ausschüssen behandelt. Außerdem wurden die entsprechenden Dokumente vor der Abstimmung nicht veröffentlicht. Die Abstimmung selbst erfolgte nicht per Computer, sondern per Handzeichen, weshalb die Stimmen nicht richtig ausgezählt werden konnten. Vertreter der regierenden Partei der Regionen erklärten nach der Stimmabgabe, für jedes Gesetz hätten 235 Abgeordnete gestimmt.

Und noch einen Gesetzverstoß haben sich die Machthaber geleistet: Der Parlamentsvorsitzende Wladimir Rybak unterzeichnete die Änderungen unmittelbar nach der Abstimmung am 16. Januar, ohne die von der Verfassung vorgesehenen zwei Tage abzuwarten. Präsident Janukowitsch signierte die Gesetze am 17. Januar. In dieser Woche treten die Gesetze nach ihrer Veröffentlichung in den amtlichen Medien in Kraft.

Der ukrainische Politologe Wladimir Fessenko stellt fest, dass Janukowitsch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2015 auf die Sicherheitsstrukturen setzt. In diesem Zusammenhang verwies der Experte darauf, dass in letzter Zeit mehrere Beamte, die zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise neigten, das Präsidententeam verlassen haben: Präsidialamtschef Sergej Ljowotschkin, Leiter des Nationalen Instituts für strategische Forschungen, Andrej Jermolajew, und Pressesprecherin Darja Tschepak.

Der frühere Aktivist der Partei der Regionen, Ex-Justizminister Sergej Golowaty, zeigte sich überzeugt, dass Janukowitschs Entscheidungen in Moskau vorbereitet wurden. „Das ist das Werk des russischen Geheimdienstes FSB. Seine Legitimierung durch Janukowitsch ist ein klarer Schritt zur Anpassung der politischen Ordnung in Russland, Weißrussland und der Ukraine. Diesen Kräften ist es egal, dass die Gesetze mit juristischen Rechtsverstößen verabschiedet wurden. Für diese Kräfte ist es wichtig, in der Ukraine eine pseudojuristische Basis für totale politische Repressalien zu schaffen“, so Golowaty.

Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arsseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok kamen am Sonntag zu einer weiteren Protestaktion auf dem Platz der Unabhängigkeit (Maidan) zusammen, an der mehr als 100 000 Menschen teilnahmen. Sie warfen Janukowitsch abermals die Usurpation der Macht vor und warnten vor einem Blutvergießen. „Die Handlungen der Regierung können zu einer unkontrollierten Konfrontation der Bürger und sogar zu einem Bürgerkrieg führen. Falls so etwas passiert, wissen alle, dass die Regierung dafür verantwortlich ist, die die Menschen dazu provoziert“, erklärte Tjagnibok.

Die Leiterin der Stiftung Demokratische Initiativen, Irina Bekeschkina, bezeichnete die Situation in der Ukraine als „explosiv“ und schloss sogar eine Spaltung des Landes nicht aus. Denn Präsident Janukowitsch genieße die Unterstützung der Einwohner der östlichen und südlichen Gebiete, die von ihm erwarten, dass er die Situation im Land „in Ordnung bringt“. Im Westen sei der ukrainische Staatschef aber enorm unbeliebt, ergänzte die Expertin.

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