09:00 24 August 2017
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    Visa-Streit: Europa fürchtet politische Flüchtlinge aus Russland

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    Russlands Präsident Wladimir Putin will sich mit der EU auf die Abschaffung der Visapflicht verständigen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Russlands Präsident Wladimir Putin will sich mit der EU auf die Abschaffung der Visapflicht verständigen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Am Freitag hatten der russische  Justizminister Alexander Konowalow und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Gespräch über die Aufhebung der Visapflicht offenbar keine Fortschritte erzielt. Stattdessen wurden Sticheleien ausgetauscht und sich gegenseitig  Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.  „Es entstand der Eindruck, dass die russischen NGOs mit der Einführung des neuen Gesetzes nicht normal arbeiten können. Das Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda wird von uns als diskriminierend gegenüber sexuellen Minderheiten betrachtet“, sagte Malmström.

    Am Wochenende drückte Putin in einem Interview mit mehreren TV-Sendern seine Hoffnung auf eine Einigung mit der EU über die Abschaffung der Visapflicht aus. Er betonte, dass die Visapflicht für die Besucher der Olympischen Spiele in Sotschi durch eine Akkreditierung ersetzt werde. Europa habe die Visapflicht mit vielen lateinamerikanischen Ländern abgeschafft, in denen die Kriminalität höher als in Russland sei, so Putin. „Wo ist Lateinamerika und wo Europa? Wenn man Russland und Europa betrachtet, liegen sie nach meiner Ansicht sehr nahe beieinander. Man sollte sich auf die Aufhebung der Visapflicht einigen.  Ausnahmen und Maßnahmen könnte man erörtern“, sagte der russische Staatschef.

    Innenminister Konowalow rechnet mit der Unterzeichnung eines Abkommen über Visa-Erleichterungen bis Ende dieses Jahres. „Die EU-Kollegen setzen ständig neue Besorgnisse auf ihre Liste und stellen bei den Verhandlungen ständig neue Bedingungen. Es entsteht der Eindruck, dass die EU nicht an der Abschaffung der Visapflicht interessiert ist“, sagte Konowalow. Die Verhandlungen mit der EU sollten nicht mit Themen wie Kriminalität, Einwanderungspolitik und Menschenrechte überlagert werden. Doch Kommissarin Malmström zufolge stehen eine gesicherte Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte im Vordergrund bei der Unterzeichnung solcher Abkommen.

    Laut einer Quelle in der EU-Vertretung in Moskau spielen die Verletzung der Rechte von sexuellen Minderheiten und  von NGOs sowie die Situation um politische Gefangene eine große Rolle bei den Visa-Verhandlungen. Ohne eine Lösung in diesen Fragen sei mit einer Abschaffung der Visapflicht nicht zu rechnen. Europa habe zu verstehen gegeben, sich vor einem Einwanderungsstrom zu fürchten, der allein im vergangenen Jahr auf das Vierfache gestiegen ist.

    Wie der Chef der EU-Vertretung in Russland, Vygaudas Ušackas, Ende Dezember mitteilte, steht Russland nach der Zahl der politischen Flüchtlinge in der EU auf Platz drei nach Afghanistan und Syrien (Stand vom 2. Quartal 2013). Im vergangenen Jahr war Russland Spitzenreiter in Deutschland bei der Zahl der Flüchtlingsanträge.

    Die Europäer verkürzten den für  kommende Woche angesetzten Russland-EU-Gipfel von zwei auf einen Tag. Das Abendessen mit Putin wurde gestrichen. „Einerseits sinkt das Interesse Europas an russischen Energieträgern. Andererseits hängen die russischen Behörden im Unterschied zu den 1990er-Jahren nicht mehr so stark von europäischen Krediten ab. Deswegen halten die Seiten stur an ihren Positionen fest“, sagte der Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, Alexej Makarkin.

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