08:58 26 September 2016
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Kanonenbootpolitik: USA und Russland im Ringen um die Ukraine

© RIA Novosti. Vitaliy Ankov
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Zwei US-Kriegsschiffe mit 600 Marineinfanteristen an Bord sollen vor dem Hintergrund der bevorstehenden Olympischen Spiele in Sotschi Kurs auf die ukrainischen Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer genommen haben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Zwei US-Kriegsschiffe mit 600 Marineinfanteristen an Bord sollen vor dem Hintergrund der bevorstehenden Olympischen Spiele in Sotschi Kurs auf die ukrainischen Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer genommen haben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Die Schiffe könnten auch eine Warnung an den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sein, nicht auf russische Politiker zu hören, die ihm ein gewaltsames Szenario empfehlen. In dieser Woche werden von Janukowitsch Zugeständnisse erwartet – er soll mit der Verfassungsreform, der Umstrukturierung der Parlamentsmehrheit und der Neubildung der Regierung beginnen, was de facto seinem Rücktritt gleichkommt. US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland reist am Donnerstag nach Kiew, um diesen Prozess zu beobachten.

Am Montag wurde die Tagessordnung der Obersten Rada (Parlament) für diese Woche nicht festgelegt. Laut einem der Spitzenpolitiker der Regierungspartei, Michail Tschetschetow, sind die Kontroversen keine Vorboten für ein Gewaltszenario. Das Erreichen eines Kompromisses – Verhandlungen und Beratungen - wäre die einzige Lösung. Die ukrainische Opposition behauptet, dass die Janukowitsch-Regierung keine Verfassungsreform einleiten, die Präsidentenvollmachten nicht beschränken und das Parlament nicht mit mehr Rechten ausstatten will.

Laut Igor Koliuschko, Leiter des Zentrums für rechtspolitische Reformen, hat die Bildung einer neuen Regierung ohne Verfassungsreform keinen Sinn. Die Oppositionellen können in der jetzigen Situation nicht an der Spitze der Regierung stehen, weil sie zu jederzeit vom Präsidenten entlassen werden können.

Am Wochenende wurde vermutet, dass am Dienstag der neue Ministerpräsident (Arsenij Jazenjuk) ernannt wird. Dieser stellte jedoch mehrere Bedingungen: die Freilassung aller festgenommenen Demonstranten, Ermittlungen zu Entführungen, Folter und Morden, eine Verfassungsreform und Neuwahlen.

Am Sonntag wurde damit gerechnet, dass sich das Kräfteverhältnis am Dienstag zu Gunsten der Opposition ändert. Doch die Situation änderte sich am Montag. Janukowitsch suchte die Unterstützung der Oligarchen, um sich an der Macht zu halten. Er traf sich am Sonntag mit den Oligarchen und erinnerte sie daran, dass sie die bei russischen Banken genommenen Kredite nicht vergessen sollen. Es handelt sich insgesamt um 30 Milliarden Dollar unter Verpfändung des Vermögens.

Laut dem Militärexperten Walentin Badrak verschärft Russland seine Position. Von Janukowitsch werde de facto ein Gewaltszenario gefordert. Russland zeige im Unterschied zur EU die Bereitschaft, um die Ukraine zu kämpfen. Moskau sei für ein Gewaltszenario, weil Janukowitsch früher oder später gezwungen werde, Russland um Hilfe und Einmischung zu bitten.

Die USA empfahlen Brüssel, der Ukraine den EU-Beitritt zu versprechen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte US-Senator John McCain: „Wir müssen wirklich verstehen, was Putin will. Er hat seine Vorstellung von der Auferstehung des russischen Reichs”. Dass auf die Ukraine Druck ausgeübt werde, sei eine Bestätigung dieser Politik.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle begrüßte in München erstmals die Idee einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Um den Plan zum EU-Beitritt der Ukraine zu verwirklichen, hält der Westen es für notwendig, dass die Forderungen der Opposition erfüllt werden. Am Mittwoch reist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Gesprächen nach Kiew. Ihr zufolge steht die Ukraine vor einer Übergangsperiode. Eine Übergangsregierung sollte wirtschaftliche und politische Reformen durchführen, damit die Präsidentschaftswahl in einem neuen Koordinatensystem stattfindet. Ashton zufolge könnte der Westen diese Reformen finanzieren (mindestens 15 Milliarden Dollar).

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