03:55 26 September 2016
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Schweizer Volksentscheid sorgt für Rechtsruck in Frankreich

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Die rechtsextreme Front National (FN) könnte als Gewinner aus den Kommunalwahlen und der Europawahl im Mai hervorgehen. Nach den neuesten Umfragen liegt die Partei von Marine Le Pen vor der Sozialistischen Partei und ist der konservativen UMP dicht auf den Fersen, schreibt die „Kommersant“ am Montag.

Die rechtsextreme Front National (FN) könnte als Gewinner aus den Kommunalwahlen und der Europawahl im Mai hervorgehen. Nach den neuesten Umfragen liegt die Partei von Marine Le Pen vor der Sozialistischen Partei und ist der konservativen UMP dicht auf den Fersen, schreibt die „Kommersant“ am Montag.

Dem Meinungsforschungsinstitut „OpinionWay“ zufolge ist die Mehrheit der Franzosen von der EU tief enttäuscht (45 Prozent). Nur 18 Prozent der Befragten verbinden Hoffnungen mit der EU. Bei sieben Prozent ruft die EU Ablehnung und bei vier Prozent Angst hervor. Nur drei Prozent halten die Politik der EU für zufriedenstellend. Die Jugend und die Bildungsbürger in Frankreich bekennen sich zu Europa; Franzosen ohne Ausbildung oder mit mittlerer Schulbildung sowie im hohen Alter  können mit der EU nichts anfangen.

Die meisten Befragten (54 Prozent) sind nicht der Ansicht, dass die nationale Identität eines Landes von der EU verwischt werde, 53 Prozent wünschen sich die Nationalwährung zurück. Die EU-Integration Frankreichs scheint auf den ersten Blick nicht bedroht. In Frankreich führt die EU-skeptische Stimmung jedoch zu grundlegenden Veränderungen. 68 Prozent berücksichtigen die nationalen Interessen beim Urnengang. Dementsprechend werden die Parteien gewählt: 22 Prozent wollen für die UMP und 16 Prozent für die Sozialisten stimmen. 20 Prozent wollen der Front National ihre Stimme geben.

Auch das Schweizer Zuwanderungs-Referendum hat die EU-Skepsis der Franzosen verstärkt. Sollte die Schweiz ihre Grenzen dicht machen, würden viele Franzosen gerne diesem Beispiel folgen: 60 Prozent der Umfrageteilnehmer sprechen sich für eine „Schweizer Variante“ aus.

Laut Marine Le Pen will die Mehrheit der Franzosen „mehr Frankreich und weniger Europa“.  Die rechtspopulistische FN-Chefin verzeichnet im eigenen Land einen regen Zulauf. Zusammen mit rechtextremen Abgeordneten will sie eine „anti-europäische Koalition“ im EU-Parlament bilden.

Die Front National als Beschützer französischer Werte gewinnt zunehmend an Macht. Bei den Kommunalwahlen im März ist ein Erfolg der Rechtsextremen nicht ausgeschlossen. Die Sozialisten hatten einst bei der Kommunalwahl triumphiert; später wurde François Hollande zum Präsidenten gewählt. Die populäre Front National könnte einen ähnlichen Weg gehen.

 

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