02:58 15 November 2018
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    Ukraine-Politik: Deutschland setzt Verhältnis zu Russland aufs Spiel

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Nicht die USA oder Polen, sondern Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der ukrainischen Opposition, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Nicht die USA oder Polen, sondern Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der ukrainischen Opposition, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Es war vor allem Deutschland, das für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens warb. Seit dem Beginn der Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew übte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik am ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Merkel und der französische Präsident Francois Hollande drohten mit Sanktionen gegen die ukrainische Regierung. Am 16. Februar empfing Merkel die ukrainischen Oppositionsführer in Berlin.

    Diese Schritte gehen einher mit einer Abkühlung der russisch-deutschen Beziehungen. Die Schwierigkeiten begannen im Herbst 2012, als der Bundestag eine Resolution mit Kritik an Russlands Innenpolitik verabschiedete.  Beim Diskussionsforum „Petersburger Dialog“ (November 2012) und bei Putins Besuch in Hannover (April 2013) äußerte Merkel ebenfalls Kritik. Im vergangenen Jahr wurden die Stimmen für mehr Härte gegen Russland zunehmend lauter. Seit der Krise in der Ukraine widersetzt sich Berlin Russland mit einer eigenen Politik im postsowjetischen Raum.

    Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Annäherungsphase zwischen Deutschland und den USA zu erkennen. Am 19. Juni machte US-Präsident Barack Obama bei seinem Berlin-Besuch deutlich, die US-deutschen Beziehungen verbessern zu wollen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank Walter Steinmeier von „einer neuen Rolle Deutschlands“.

    Mit dem 1990 in Moskau unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag erlangte das vereinte Deutschland seine Souveränität. Diese ist jedoch weiterhin beschränkt. Seit Mitte der 1990er-Jahre setzt Deutschland auf seine Wirtschaftsstärke, hat aber militärisch und politisch kaum Gewicht.

    Deutschlands begrenzte Souveränität wird deutlich bei der Atom-Frage. 2009 sprach Merkel vom Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Beim Nato-Gipfel in Tallinn wurde auf US-Initiative beschlossen, dass diese Frage von der Allianz und nicht von einzelnen Mitgliedern entschieden werden soll.

    Darüber hinaus forderten die USA, dass Paris und London im Sicherheitsbereich die Führungsrolle spielen. Nach der Auflösung der Westeuropäischen Union (WEU) bildeten die Abkommen Großbritanniens und Frankreichs 2010 die Grundlage der militärischen Sicherheit der EU.

    Washington unterstützt London bei der Bekämpfung der deutschen Wirtschaftsinitiativen in der EU. Die USA konnten zwar die Schaffung des Europäischen Währungsfonds nicht verhindern, doch die britische Regierung blockierte mehrere Vorstöße Berlins zur Harmonisierung der Haushaltspolitik der EU-Länder.

    Zudem unterstützen die USA Großbritannien beim Aufbau eines strategischen Dialogs mit Russland. Seit dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem britischen Premier James Cameron im Mai 2013 versucht sich London als Vermittler zwischen Moskau und Washington.

    Die Ukraine-Krise kennzeichnet eine neue Richtung der US-Politik – die  russisch-deutsche Partnerschaft steht auf dem Prüfstein. Ein Konflikt mit Russland könnte Deutschland seine privilegierte Position in der Nato als Vermittler bei den Verhandlungen mit Moskau kosten. Auch die Rolle Deutschlands als europäischer Hub für die russischen Energielieferungen würde dann fraglich werden.

     

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