01:17 11 Dezember 2016
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    Halbinsel Krim: Schwarzmeerflotte hält sich zurück

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2428)
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    Das russische Verteidigungsministerium dementiert Berichte, laut denen die Schwarzmeerflotte an der Flucht des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Russland beteiligt ist, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Das russische Verteidigungsministerium dementiert Berichte, laut denen die Schwarzmeerflotte an der Flucht des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Russland beteiligt ist, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt, „mischt sich die Flotte nicht in die Situation auf dem Territorium der Ukraine ein“. Allerdings sei der russische Militärstützpunkt auf der ukrainischen  Halbinsel Krim wegen des politischen Chaos in dem Nachbarland in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

    Dass sich Janukowitsch in Sewastopol (Stützpunkt der Schwarzmeerflotte) aufhält, dementierte auch der Aktivist der Partei „Russischer Block“ Nikolai Riwenko. Nach seinen Worten sind der von der Obersten Rada (Parlament) abgesetzte Verteidigungsminister Pawel Lebedew und Generalstabschef Juri Iljin in Sewastopol gesehen worden. „An der Kundgebung der Bewegung Volkswille am 23. Februar, bei der der neue Leiter des städtischen Exekutivkomitees, Alexej Tschaly (russischer Staatsbürger), gewählt wurde, nahmen sie aber nicht teil“, so Riwenko.

    Der Aktivist teilte zudem mit, dass vor Sewastopol Kontrollposten der Polizei eingerichtet worden seien. Die Polizisten würden von Volksmilizen und Kosaken unterstützt.

    Kontrollposten gebe es auch auf der Landenge der Halbinsel, auf den Autobahnen Odessa-Simferepol und Charkow-Simferopol. Nur Fahrzeuge mit Krim-Kennzeichen werden auf die Halbinsel gelassen. Die Insassen müssen sich ausweisen. Einwohner anderer Regionen, vor allem der westukrainischen Gebiete, müssten mit Reisebeschränkungen rechnen, so Riwenko. Wahrscheinlich aus Furcht vor Auseinandersetzungen mit den Krim-Volksmilizen haben sich Interims-Innenminister Arsen Awakow und der Interimschef des Nationalen Sicherheitsdienstes (SBU), Valentin Naliwaitschenko, (beide wurden jüngst vom Parlament ernannt) am Flughafen Simferopol mit dem Krim-Polizeichef Valeri Radtschenko und anderen städtischen Politikern getroffen, ohne in die Stadt zu fahren.

    Riwenko zufolge sind die Einwohner Sewastopols beunruhigt über die Ernennung Awakows und Naliwaitschenkos. Awakow habe nie bei den Polizeibehörden gearbeitet. Noch mehr als das: Wegen Wirtschaftsdelikten sei er von der Interpol gesucht worden, betonte der Aktivist. Naliwaitschenko habe unter Ex-Präsident Viktor Juschtschenko den SBU geleitet und die Aktivitäten der russischen Schwarzmeerflotte behindert.

    Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der russischen Staatsduma (Parlament) und Ex-Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral Wladimir Komojedow, schloss nicht aus, dass ukrainische Nationalisten im Falle der Machtübernahme die Aufkündigung des russisch-ukrainischen Vertrags über die langjährige Präsenz der Schwarzmeerflotte fordern könnten. Die Situation auf der Halbinsel werde sich jedenfalls zuspitzen, prognostizierte der Abgeordnete.

    Dennoch komme der Abzug der Flotte von der Krim in absehbarer Zeit nicht in Frage, vermutete er zugleich. „In Kiew gibt es keine legitime Macht. Außerdem steuert die Ukraine auf eine  Wirtschaftskrise zu. Man müsste wahnsinnig sein, um jetzt das Thema Schwarzmeerflotte aufzuwerfen. Außerdem wird sich Moskau entsprechend verhalten, falls es dazu kommen sollte“, so Komojedow.

    Dieser Meinung stimmte auch Admiral Igor Kassatonow, ebenfalls früherer Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, zu. „Meines Erachtens wird nichts Außerordentliches um die Schwarzmeerflotte passieren. Die aktuellen Abkommen über ihre Präsenz auf der Krim entsprechen sämtlichen Völkerrechtsnormen. Egal welche Regierung in der Ukraine an die Macht kommt, sie muss das Völkerrecht respektieren.“

    Darüber hinaus habe Moskau viele wirtschaftliche „Hebel“, um die Ukraine zu beeinflussen, ergänzte Kassatonow. Damit könne es die Situation um die Schwarzmeerflotte positiv beeinflussen, selbst wenn in Kiew eine prowestliche Regierung die Macht übernehmen sollte.

     

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