10:50 26 Juli 2017
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    Neue ukrainische Regierung will russische Schwarzmeerflotte vertreiben

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Die Oberste Rada (Parlament) in der Ukraine will am Donnerstag eine neue Regierung bilden, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

    Die Oberste Rada (Parlament) in der Ukraine will am Donnerstag eine neue Regierung bilden, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

    Als einziger Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers gilt der Kommandant des Protestlagers auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew, Andrej Parubij. Er hatte mehrere Gesetzentwürfe im Parlament eingereicht, die die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol (Halbinsel Krim) in Frage stellen.  Er versprach, den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte solange zu fordern, bis das Parlament darin einwilligt. Die bisherige Oppositionspartei Batjkiwschtschyna ist gegen die Präsenz der Schwarzmeerflotte nach 2017.

    Wie der Batjkiwschtschyna-Abgeordnete Sergej Sobolew betonte, wird über den Verbleib der russischen Militärbasis unabhängig davon entschieden, wer zum Verteidigungsminister ernannt wird.

    „Der Gasrabatt von 100 Dollar würde nicht die von Janukowitsch unterzeichneten Charkower Abkommen kompensieren. Tatsächlich geht es nicht um einen Rabatt, sondern faktisch um Mittel, die für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte nach 2017 bezahlt werden. Wir haben ein klares Ziel. Bis 2017 sind die Pachtbedingungen gültig, nach 2017 entsprechen sie nicht mehr der ukrainischen Verfassung“, sagte Sobolew.

    Bereits bei der Unterzeichnung der Charkower Abkommen gab es Kritik der Opposition. Damals meldete die Opposition verfassungsrechtliche Bedenken bei der Verlängerung der Abkommen über die Stationierung der Schwarzmeerflotte an.

    Der frühere Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte Wladimir Komojedow schloss nicht aus, dass der neue ukrainische Verteidigungsminister den Abzug der Schwarzmeerflotte von der Krim fordern wird. „Doch die Flotte ist kein Koffer. Man kann sie nicht einpacken und wegschicken. Selbst wenn die neuen Behörden illegitime Gesetze beschließen, die Flotte würde weiter dort verbleiben. Es war nicht Parubij, der die russische Flotte dort stationiert hat. Er darf sie auch nicht vertreiben. Diese Entscheidung wird nur von Russland getroffen“, sagte Komojedow.

    2010 hatten die damaligen Präsidenten Russlands und der Ukraine, Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch, sich im ukrainischen Charkow darauf geeinigt, dass die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim bis 2042 präsent sein darf. Dafür gab Russland der Ukraine einen Rabatt von 100 US-Dollar für je 1000 Kubikmeter Erdgas. In den Abkommen  gib es keine Kündigungsklauseln für die Vereinbarungen.

     

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