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23:00 16 Juli 2019
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    Situation in der Ukraine

    Ukraine: Vom Maidan in die neue Regierung

    © Sputnik / Andrey Stenin
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die Bildung der neuen ukrainischen Regierung ist von Dienstag auf Donnerstag verschoben worden, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

    Die Bildung der neuen ukrainischen Regierung ist von Dienstag auf Donnerstag verschoben worden, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

    Laut Quellen in der Obersten Rada (Parlament) wird das Kabinett vom Chef der bisherigen Oppositionspartei  Batkiwschtschyna, Arsseni Jazenjuk, geleitet. Das bestätigten auch  der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, und die EU-Abgeordnete Ana Gomes, die gestern in Kiew weilten.

    Jazenjuks Stellvertreter könnten der Vorsitzende der Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tjagnybok, und UDAR-Chef Vitali Klitschko werden. Tjagnybok verzichtete gestern jedoch auf das Amt, während Klitschko kein Hehl aus seinen Präsidentschaftsambitionen macht.

    Jazenjuk erklärte derweil, nach welchen Prinzipien er sein Kabinett zusammenstellen wird. Ihm zufolge wird kein einziges Mitglied der bisherigen Regierung ins neue Kabinett wechseln. Auch Oligarchen blieben außen vor. (Bis zuletzt vermuteten viele, dass der Milliardär Pjotr Poroschenko für den Posten des Ministerpräsidenten vorgesehen war.)

    Dafür werden in der neuen Regierung viele Aktivisten der Anti-Regierungs-Proteste sitzen, für die die Politik absolutes Neuland ist.

    Das Verteidigungsministerium wird wahrscheinlich der Kommandant des Protestlagers auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew, Andrej Barubij, leiten. Als neuer Außenminister wird Boris Tarasjuk gehandelt, der das Amt bereits unter Viktor Juschtschenko bekleidet hatte. Wegen seines Konfrontationskurses gegen Russland war er in Moskau sogar noch unbeliebter als Juschtschenko. Das Innenministerium wird voraussichtlich Interimsminister Arsen Awakow übernehmen, der derzeit nach dem geflüchteten Ex-Präsidenten Janukowitsch fahndet.

    Der kommissarische Generalstaatsanwalt Oleg Machnizki teilte gestern mit, dass Janukowitsch wegen Massenmordes zur Fahndung ausgeschrieben worden sei. Neben ihm werden bis zu 50 weitere Personen gesucht.

    Von der Zusammensetzung und den Prioritäten der künftigen Regierung hängt ab, welche Länder die Ukraine finanziell unterstützen werden. Dazu könnte auch Russland gehören. Außenminister Sergej Lawrow sagte gestern dazu: „Wir müssen verstehen, wer sich an der neuen ukrainischen Regierung beteiligen wird und wie ihr Programm aussehen wird.“

     

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