16:29 16 Februar 2019
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    Krim-Krise: Lawrow verteidigt Russlands Vorgehen

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    Die Zukunftsentscheidung auf der Krim (420)
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Moskaus Position zu den Ereignissen in der Ukraine dargelegt, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Dienstag.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Moskaus Position zu den Ereignissen in der Ukraine dargelegt, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Dienstag.

    „Wer die Situation (auf der Krim) als eine Aggression (seitens Russlands) deutet – das sind unsere Partner, welche ihnen nahe stehende politische Kräfte zu Ultimaten und zum Verzicht auf Dialog, zur Ignoranz der Besorgnisse der südlichen und östlichen Regionen der Ukraine konsequent und eindringlich ermutigten“, äußerte der russische Chefdiplomat. Am Ende habe das „zur Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft geführt.“

    Lawrow forderte den Westen auf, „verantwortungsvoll zu handeln, jegliches geopolitische Kalkül aufzugeben und die Interessen des
    ukrainischen Volkes
    über alles zu stellen.“

    „Durch die Anfechtung der absolut legitimen Handlungen der rechtmäßigen Regierung haben einige unserer Partner sich dazu entschlossen, die Anti-Regierungs-Kundgebungen und deren Teilnehmer zu unterstützen, die zu aggressiven Gewaltaktionen übergangen waren“, fuhr Lawrow fort.

    Der Minister verwies darauf, dass die Regierungsgegner „Verwaltungsgebäude überfielen und in Brand setzten, Polizeibeamte attackierten, Waffenlager ausraubten, Amtspersonen in verschiedenen Regionen schikanierten und sich in die Angelegenheiten der Kirche grob einmischten.“ Das Stadtzentrum von Kiew sei „von bewaffneten Nationalradikalen erobert worden, die unter extremistischen, antirussischen und antisemitischen Losungen vorgingen.“

    Der Außenminister erinnerte daran, dass die ukrainischen Konfliktseiten am 21. Februar ein Abkommen unterzeichnet hatten, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden, dass aber stattdessen die Bildung  einer „Regierung der Sieger“ verkündet worden sei. „Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine hat Entscheidungen über die Einschränkung der Rechte der sprachlichen Minderheiten getroffen, die Verfassungsrichter entlassen und Ermittlungen gegen sie eingeleitet.“ In der Ukraine werden nach seinen Worten „die Aufrufe immer lauter, die Verwendung der russischen Sprache einzuschränken und sogar unter Strafe zu stellen sowie ‚unliebsame‘ Parteien zu verbieten.“ Die bisherigen Oppositionskräfte wollen ihren „Sieg“ „für die Verletzung der Menschenrechte und der wichtigsten Freiheiten verwenden“, ergänzte Lawrow.

    „Das alles hat Empörung in den östlichen und südlichen Gebieten der Ukraine, in der autonomen Republik Krim hervorgerufen, wo Millionen Russen leben, die keine Wiederholung eines solchen Szenarios bei sich wollen“, so der Außenminister weiter. „Angesichts der ständigen Drohungen seitens der Ultranationalisten, die das Leben und die legitimen Interessen der Russen und der gesamten russischsprachigen Bevölkerung gefährden, wurden Selbstverteidigungsverbände gebildet, die Versuche zum Überfall auf Verwaltungsgebäude auf der Krim und zur Einführung von Waffen und Munition auf die Halbinsel unterbinden mussten.“ „Wir erhalten Informationen über die Vorbereitung von neuen Provokationen, unter anderem gegen die russische Schwarzmeerflotte“, ergänzte er.

    Nach seiner Rede während der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates traf sich Lawrow mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, um mit ihnen die Situation in der Ukraine ausführlich zu besprechen. Möglicherweise wird er demnächst mehrere europäische Länder besuchen.

    US-Außenminister John Kerry will sich heute in Kiew mit Vertretern der neuen ukrainischen Regierung treffen.

    Noch vor ein paar Wochen hatte Kerry Lawrow als „Freund“ bezeichnet und Moskaus Position bei den Verhandlungen über die Situation in Syrien und um den Iran gelobt. Am vergangenen Sonntag war sein Ton aber anders. „Wir sind bereit zur völligen Isolierung Russlands“, warnte er. Nach seinen Worten sollte der Kreml „die richtige Entscheidung treffen“ (sprich die Erniedrigung der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine ignorieren). Andernfalls könnten „die Aktiva der russischen Geschäftskreise eingefroren werden, US-Unternehmen Russland verlassen, was zur Abwertung des russischen Rubels führen könnte.“ Zudem sprach Kerry von möglichen Visasanktionen gegen russische Staatsbürger und von einer Handelsblockade.

    Am Montag wurde bekannt, dass sieben G8-Mitgliedsländer die Vorbereitungen auf den für Juni in Sotschi geplanten Gipfel eingestellt haben.

    Es sieht so aus, dass sich Washington das Recht vorbehält, unter dem Vorwand des Schutzes seiner nationalen Interessen den Irak und Libyen zu zerbomben, Syrien mit „roten Linien“ zu drohen, einseitige Sanktionen zu verhängen, seine Verbündeten auszuspähen, finanzielle und militärische Unterstützung für Diktatoren zu leisten – und das alles um den „Sieg der Demokratie“ willens. Als aber Moskau versuchte, die Gegner der russischsprachigen Ukrainer unter Druck zu setzen (vorerst lediglich verbal), wurde ihm sofort mit Boykott und Sanktionen gedroht. Sind das etwa keine Doppelstandards?

    Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, nannte den Ausstieg der sieben G8-Mitgliedsländer aus den Vorbereitungen für den Gipfel in Sotschi „absolut unbegründet“. Diese Entscheidung sei „nicht nur politisch unzulänglich, sondern widerspricht auch den Prinzipien des konstruktiven Zusammenwirkens in diesem Format, das auf die Verwendung des gemeinsamen Potenzials der G8-Mitglieder im Interesse der Entwicklung, der globalen Stabilität und der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Herausforderungen und Gefahren ausgerichtet ist.“

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