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11:06 21 September 2019
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    Neue ukrainische Regierung will in die Nato

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die neue Regierung in Kiew nimmt Kurs Richtung Nato-Beitritt, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Die neue Regierung in Kiew nimmt Kurs Richtung Nato-Beitritt, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch der Obersten Rada (Parlament) vorgelegt. Die ukrainischen Abgeordneten sehen in einem Anschluss an die Nato einen Ausweg aus der Krim-Krise. Das westliche Militärbündnis solle den ukrainischen Luftraum schützen, weil die Militärflughäfen in Gwardejsk und Belbek blockiert sind, so die Abgeordneten.

    Doch auf dem Weg zur euro-atlantischen Integration der Ukraine gibt es einige Hindernisse. Ein Nato-Beitritt würde zur Spaltung unter den Ukrainern führen, sagte der ukrainische Abgeordnete Wadim Kolesnitschenko. Weder die Ost- noch die Südgebiete würden die Initiative unterstützen.

    Laut dem Politologen Alexej Krasnoporow ist der Nato-Beitritt kein Thema für die Ostukrainer. Die meisten Mitglieder der ukrainischen Regierung kommen aus der Westukraine, in der ein Nato-Beitritt des Landes befürwortet wird.

    Unter den früheren Präsidenten Viktor Juschtschenko und Leonid Kutschma war der Nato-Anschluss eines der wichtigsten politischen Vorhaben gewesen. Als Viktor Janukowitsch 2010 an die Macht kam, wendete sich die Ukraine von der Idee eines Nato-Beitritts ab. Den Verfassern des Gesetzentwurfs zufolge hat der damals erklärte blockfreie Status zur Verringerung der militärischen Stärke des Landes geführt.

    Der Gesetzentwurf sieht die „Integration der Ukraine in den europäischen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen und in den euro-atlantischen Raum“ vor. Die Nato wird dabei als die einzig wirksame Organisation bezeichnet. Die euro-atlantische Integration solle  gesetzlich verankert werden, heißt es in dem Dokument. Den Verfassern zufolge würde die Verabschiedung des Gesetzentwurfs die Kooperation zwischen der Ukraine und der Nato fördern und nicht zu Mehrausgaben führen. Das sei besonders wichtig für das vor dem Bankrott stehende Land.

     

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