05:38 26 September 2016
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Nach Krim-Beitritt: Ukraine droht Wegfall von Gasrabatt

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Russisch-ukrainischer Gasstreit (230)
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Die Ukraine muss sich auf eine Preiserhöhung für russisches Gas gefasst machen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Freitag.

Die Ukraine muss sich auf eine Preiserhöhung für russisches Gas gefasst machen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Freitag.

Der Ukraine droht nämlich der Wegfall des Gasrabatts, weil sich die russische Schwarzmeerflotte nach dem Krim-Beitritt auf russischem Staatsgebiet befindet. Damit könnte der Gaspreis auf 480 Dollar pro 1000 Kubikmeter steigen und wäre dann der höchste in ganz Europa.

Wie der ukrainische Energieminister Juri Prodan gestern in Brüssel mitteilte, könnte der Preis um etwa 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter steigen. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte, dass unklar sei, ob der Ukraine weiterhin ein Gasrabatt gewährt werde, aber „de jure befindet sich die Flotte derzeit nicht in der Ukraine, sondern auf dem Territorium eines russischen Föderationssubjekts“. Somit seien die so genannten Abkommen von Charkow hinfällig.

Am 21. April 2010 war vereinbart worden, dass der Aufenthalt der Schwarzmeerflotte auf der Krim von 2017 um 25 Jahre verlängert  werden sollte. Für seinen Marinestützpunkt in Sewastopol zahlte Russland jährlich eine Pacht von 97 Millionen Dollar und gewährte der Ukraine eine Vergünstigung von 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas (2013 belief sich der Gasrabatt auf 2,7 Milliarden Dollar).

Dennoch zahlte die Ukraine von 2010 bis 2013 wegen der steigenden Ölpreise einen höheren Gaspreis als viele mitteleuropäische Länder. Kiew verhandelte ständig über eine Preissenkung, reduzierte seinen Gasimport aus Russland und importierte stattdessen Gas aus Europa. Gleichzeitig wuchsen die Schulden des ukrainischen Staates beim russischen Energiekonzern Gazprom. Im Dezember 2013 einigten sich Moskau und Kiew darauf, den Preis auf 268,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter zu senken. Der Rabatt wird allerdings jedes Vierteljahr gebilligt und wird am 1. April offenbar nicht verlängert.

Bei Gazprom rechnet man damit, dass die Abkommen von Charkow geändert werden, doch das sei „eine Angelegenheit der Regierung“.

Russische Diplomaten schlossen nicht aus, dass die Verträge von Charkow aufgekündigt werden. Das ukrainische Außenministerium  gab keine Stellungnahme zu diesem Thema ab, genauso wie das Amt des kommissarischen Premiers Arsseni Jazenjuk und das Energieministerium. Energieminister Prodan und der Interimsregierungschef Jazenjuk weilen derzeit zu Gesprächen in Brüssel. Bekannt ist, dass Prodan dort mit seinem EU-Amtskollegen Günther Oettinger über Gaslieferungen aus der Slowakei, Polen und Ungarn verhandelt. Auf diese Weise könnte die Ukraine ihren Gasbedarf zur Hälfte decken.

Das russisch-ukrainische Regierungsabkommen von 2010 sah vor, dass die Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Staatsgebiet bleiben würde.

Mittlerweile sei die Krim aus russischer Sicht kein ukrainisches Territorium mehr, sagte der Jurist Dmitri Krupyschew von Legal Capital Partners. Deshalb gebe es aus russischer Sicht keinen Vertragsgegenstand mehr. Das aktuelle Flotten-Abkommen laufe 2017 aus und werde automatisch verlängert, falls eine der Seiten das Abkommen nicht aufkündige.

Der Experte verwies darauf, dass die Verträge über die Gaslieferungen und den Gastransit durch die Ukraine mit dem Flotten-Abkommen nicht verbunden seien, so dass jegliche Streitigkeiten vor dem Stockholmer Schiedsgericht geregelt werden müssten.

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