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06:22 16 Juli 2019
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    Ukraine-Krise: Merkel setzt auf Dialog mit Putin

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Am Sonntagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Situation nach dem Krim-Beitritt zu Russland besprochen. Die "Nesawissimaja Gaseta" schreibt am Dienstag, dass Merkel offenbar Putins Einstellung aus erster Hand und nicht aus Washingtons Deutungen erfahren will.

    Am Sonntagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Situation nach dem Krim-Beitritt zu Russland besprochen. Die "Nesawissimaja Gaseta" schreibt am Dienstag, dass Merkel offenbar Putins Einstellung aus erster Hand und nicht aus Washingtons Deutungen erfahren will.

    Putin und Merkel haben die Entsendung einer OSZE-Beobachtungsmission auf die Krim begrüßt und vereinbart, den Dialog zwischen den beiden Ländern fortzusetzen.

    Dennoch wird in der deutschen Politik und den deutschen Medien Stimmung gegen Russland gemacht. Bundesminister und Bundestagsabgeordnete fordern täglich neue Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der „Aggression“ gegen die Ukraine.

    Selbst der üblicherweise auf Ausgleich bedachte Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte im ZDF, dass die Sanktionen Russland deutlich mehr schaden werden als dem Westen. Nach seinen Worten sind die EU-Länder bereit zu Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Besonders radikal äußerte sich aber Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die zu einer Verstärkung der NATO-Truppen an den Russlands Grenzen aufrief. Unter Berufung auf die Besorgnisse der baltischen Länder und Polens sagte sie: „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt“. Zugleich betonte sie, dass die Allianz  „nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis“ sei. Mit anderen Worten: von der Leyen hält ein NATO-Eingreifen in die Ukraine-Krise für legitim.

    Die Entschlossenheit von der Leyens, die als mögliche Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Merkel gilt, sorgte für Unruhe bei den Sozialdemokraten. Niels Annen, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Auswärtiges, verwies darauf, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, so dass die Allianz „der völlig falsche Rahmen“ sei, „um hier zu Lösungen zu kommen“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte von der Leyens Aussagen „unverantwortlich“ und warf ihr vor, die Eskalation des  Konfliktes anzustacheln. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner forderte Merkel auf, die Verteidigungsministerin in die Schranken zu weisen. Die Zusammenarbeit mit Russland sei wichtig für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.

    Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hielt sich am vergangenen Samstag bei seinem Besuch in Kiew nicht mit Kritik an Russland zurück. Er warf Moskau vor, mit seiner Politik Europa zu spalten, und betonte, dass die auf der Krim entstandene Situation gegen das Völkerrecht verstößt.

    Auffallend ist allerdings die Aussage des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, der vor wenigen Tagen eingeräumt hat, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, als er 1999 deutsche Kampfjets nach Jugoslawien ohne Zustimmung der UNO schickte. Steinmeier weiß sicherlich genau, wovon Schröder spricht, denn schließlich war er damals Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Geheimdienst-Koordinator.

    Erwähnenswert ist zudem eine Studie von TNS Forschung, deren Ergebnisse vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gestern veröffentlicht wurden: 54 Prozent der Bundesbürger akzeptieren den Krim-Beitritt zu Russland, während 55 Prozent Verständnis dafür haben, dass Putin die Ukraine bzw. die Krim zum russischen Interessenbereich zählt.

     

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