14:53 22 Januar 2018
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    Ukraine: Interimspräsident schließt Nato-Beitritt nicht aus

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Die Ukraine könnte ihren blockfreien Status aufgeben, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Dienstag unter Verweis auf den Interimspräsidenten Alexander Turtschinow.

    Die Ukraine könnte ihren blockfreien Status aufgeben, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Dienstag unter Verweis auf den Interimspräsidenten Alexander Turtschinow.

    Der Interimspräsident hatte sich gestern, nach einer gemeinsamen Übung der ukrainischen Streitkräfte und der neu gebildeten Nationalgarde, in die Kämpfer des so genannten „Euro-Maidans“ aufgenommen wurden, zu dem Thema geäußert.

    Am 6. März hatte Interimsregierungschef Arsseni Jazenjuk eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine noch ausgeschlossen. Nach den turbulenten Ereignissen auf der Krim hat sich Position der neuen Regierenden in Kiew allerdings geändert. Wie Turtschinow betonte, arbeitet die Ukraine an Bedingungen, „unter denen andere Länder keine Lust auf eine Aggression gegen unseren Staat haben.“

    Zudem erwäge Kiew eine Modernisierung der Rüstungsindustrie und eine Ausweitung der militärtechnischen Kooperation mit dem Westen, sagte Jazenjuk dieser Tage in einem Fernsehinterview. Eine militärtechnische Zusammenarbeit mit Russland schloss er kategorisch aus. „Wir werden nicht Waffen bauen und dem Land verkaufen, das gegen uns interveniert hat“, betonte er. Dennoch sei man bereit, mit Russland eine allgemeine Wirtschaftskooperation einzugehen. In diesem Zusammenhang wies Jazenjuk darauf hin, dass Kiew bisher „kein einziges bilaterales Abkommen aufgekündigt hat. Wir sind zu einer gleichberechtigten Erfüllung aller bestehenden Abkommen bereit.“

    Das Thema Nato-Beitritt gewinnt in der Ukraine allmählich an Bedeutung. Ob die Ukrainer diese Idee unterstützen, ist noch nicht ganz klar: Die Ergebnisse entsprechender Umfragen wurden noch nicht veröffentlicht. Offensichtlich ist aber, dass die Zahl der Befürworter eines Nato-Beitritts derzeit so groß ist wie nie zuvor. Dieses Thema wird wohl eines der wichtigsten im Präsidentschaftswahlkampf (die Abstimmung ist für den 25. Mai angesetzt).

    Bisher haben sich bei der Wahlleitung 46 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl  registrieren lassen. Weil für die offizielle Registrierung jedoch 2,5 Millionen Griwna (umgerechnet etwa 160 000 Euro) hinterlegt werden müssen, werden letztendlich wohl 27 Kandidaten übrig bleiben.

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