12:09 29 September 2016
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Nato will in die Ukraine vorrücken

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Regelung der Krise in der Ukraine (2404)
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Eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato wird es vorerst nicht mehr geben, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Donnerstag fest.

Eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato wird es vorerst nicht mehr geben, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Donnerstag fest.

Die Nato-Außenminister haben sich bei ihren Beratungen in Brüssel darauf geeinigt, dass die Ukraine „eine schlagkräftige Armee“ haben sollte. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei wichtige Fragen. Die erste ist: Warum ist das der Allianz so wichtig? Die zweite ist: Wen betrachtet die Nato als potenziellen Feind der „schlagkräftigen“ ukrainischen Armee?

Die Behörden in Kiew beteuern, dass ein Nato-Beitritt des Landes und Nato-Stützpunkte auf ukrainischem Territorium kein Thema seien. In der ukrainischen Verfassung ist der blockfreie Status des Landes festgeschrieben. In Wahrheit sieht die Situation jedoch anders aus: Die Nato will in der Ukraine Präsenz zeigen.

Die jüngsten Aussagen der Präsidentschaftskandidaten Julia Timoschenko und Pjotr Poroschenko zeugen davon, dass die Ukraine ihren blockfreien Status aufgeben will. Im Brüsseler Nato-Hauptquartier würde man nicht lange darüber nachdenken, wenn sich die Möglichkeit bietet, Stützpunkte in der Ukraine einzurichten. Das westliche Bündnis ist daran interessiert, dass die ukrainische Armee mit Nato-Waffen ausgerüstet wird und in Russland einen Feind sieht.

Bei den Treffen des Russland-Nato-Rates war zuletzt häufig darauf hingewiesen worden, dass sich die Allianz aus einer militärischen in eine politische Organisation verwandelt. Angesichts dessen prophezeiten einige Experten der Nato eine baldige Auflösung, weil sie im Grunde keine äußeren Feinde hat.

Nach der Wiedervereinigung Russlands und der Krim hat sich die Situation aus Nato-Sicht grundlegend geändert. Die Allianz hat ihren Ton gegenüber Russland massiv verschärft, der mit Taten bekräftigt werden soll. So will Washington neue Soldaten und Kampfjets in Rumänien stationieren. Die Soldatenzahl soll von 1000 auf 1600 steigen. Zu den Kampfjets gibt es bislang keine konkreten Angaben.

Außerdem wurden die AWACS-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen verstärkt. In den baltischen Ländern wurde die Zahl der Nato-Kampfjets verdoppelt.

Eine Gruppe von US-Offizieren wird demnächst Europa besuchen, um neue gemeinsame Manöver in der Region zu vereinbaren. Das Pentagon erwägt die Entsendung eines weiteren Kriegsschiffs ins Schwarze Meer. Außerdem wird über neue Nato-Stützpunkte in Osteuropa nachgedacht. Experten sind überzeugt, dass dieser Schritt in Russland als Provokation wahrgenommen wird.

All diese Maßnahmen lassen vermuten, dass sich die Nato auf einen neuen Krieg einstellt. Aber gegen wen? Denn bisher hat niemand die Nato-Mitgliedsländer bedroht. Es gab auch keine geopolitischen Veränderungen, die die Grenzen der Nato-Staaten verletzt hätten.

Auf diese Frage antwortete quasi Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „Es ist äußerst wichtig, so zu handeln, dass die Welt versteht, dass wir entschlossen sind, unseren Verbündeten und unserer Bevölkerung eine effiziente Verteidigung zu garantieren.“ 

Mit den Verbündeten meinte er zweifellos mehrere Länder der so genannten Östlichen Partnerschaft: Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien. In der Ukraine wird bereits nächste Woche eine Delegation von Nato-Experten erwartet, die „Kiews Bedarf an äußerer Hilfe“ einschätzen sollen. Auch mit Moldawien, Armenien und Aserbaidschan soll enger kooperiert werden. In erster Linie geht es um die Ausbildung ihrer Soldaten und die Kooperation in den Bereichen der Energie- und der Cybersicherheit.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verwies angesichts der Beschlüsse der Nato-Außenminister darauf, dass Kiews vorheriger Versuch zur Annährung an das Bündnis eine Abkühlung der russisch-ukrainischen Kontakte, Spannungen zwischen Russland und der Nato sowie eine Spaltung der ukrainischen Gesellschaft provoziert habe. Gleichzeitig warnte der Chefdiplomat, dass die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Kiew unmittelbar von der ukrainischen Außenpolitik abhängen, unter anderem davon, ob die Ukraine Rücksicht auf Moskaus Besorgnis um ihre Kontakte mit der Nato, Russlands größtem Feind während des Kalten Krieges, nehmen wird.

 

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