10:11 15 Dezember 2018
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    Transnistrien bittet Putin um Angliederung an Russland

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    Die nichtanerkannte Republik Transnistrien will sich Russland angliedern, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die nichtanerkannte Republik Transnistrien will sich Russland angliedern, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Der Oberste Rat von Transnistrien hat sich am Mittwoch mit der Bitte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt, die Unabhängigkeit Transnistriens anzuerkennen und einem Beitritt zu Russland zuzustimmen.

    Laut der transnistrischen Abgeordneten Galina Antjufejewa dient die Krim als Vorbild. Dem Abgeordneten Dmitri Soin zufolge wurde dieser Schritt mit Moskau abgestimmt.

    Der moldawische Regierungschef Jury Ljanke bezeichnete Transnistriens Vorstoß als eine direkte Herausforderung. Der rumänische Staatschef Traian Basescu sagte: „Russland ist unberechenbar geworden. Es will strategisch an die Donau-Mündung zurückkehren. Falls es das beschließt, wird Transnistrien ein Teil Russlands“.

    Der US-amerikanische General a.D. Wesley Clark sagte vor kurzem der rumänischen Zeitung „Adevarul“, dass Russland die Ukraine besetzen wolle. Die Krim-Angliederung sei eine der Etappen bei diesem Vorhaben. „In der zweiten Etappe erwarten wir Probleme in Moldawien und Transnistrien“, so Clark.   

    Die Nato, die USA und die EU äußerten ihre Besorgnis hinsichtlich der Situation in Transnistrien. In der moldawischen Hauptstadt Chisinau werden am Donnerstag mehrere US-Senatoren mit John McCain an der Spitze erwartet. Bei ihrem Besuch steht die Ukraine-Krise und die Transnistrien-Frage auf der Tagesordnung.

    Transnistrien hält sein Vorgehen für rechtmäßig. Laut dem ehemaligen Außenminister Transnistriens Wladimir Jastrebtschak steht die Region vor mehreren Herausforderungen. Moldawien wolle ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, was Tiraspols Politik widerspreche. Die Situation in der Ukraine bedrohe die Sicherheit in Transnistrien. Angesichts der neuen Verhältnisse seien neue Schutzmechanismen erforderlich, so Jastrebtschak.

    Ukrainische Medien berichteten, dass russische Soldaten in Zivilkleidung nach Transnistrien kämen. In Moldawien wird über dieses Thema ebenfalls heftig debattiert. Laut dem Chef der moldawischen gesellschaftlichen Bewegung „Antimafia“, Sergiu Mokanu, sind mindestens 750 russische Soldaten nach Tirapsol geschickt worden. Die russischen Militärs würden auf einen Befehl zur Destabilisierung der Situation warten. Provokationen seien zum 9. Mai und bis zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen Moldawien und der EU zu erwarten.

    Der moldawische Politologe Bogdan Zyrdja wies jedoch darauf hin, dass bislang keine Beweise für dieses Szenario vorliegen. Solche Informationen werden gewöhnlich von Oppositionspolitikern verbreitet. Wäre dies tatsächlich der Fall, hätten die EU-Behörden und die Nato bereits Alarm geschlagen, so der Experte.

    Dem deutschen Politologen Alexander Rahr zufolge könnte Transnistriens Initiative zu einer weiteren Sanktionswelle gegen Russland führen. Im postsowjetischen Raum beginne eine Epoche des Chaos, Konflikte seien unvermeidlich, so Rahr.

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