09:28 23 Februar 2020
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    Syrien: Assad will sich am 3. Juni wiederwählen lassen

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    Die syrischen Behörden haben für den 3. Juni die Präsidentschaftswahl angesetzt, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Die syrischen Behörden haben für den 3. Juni die Präsidentschaftswahl angesetzt, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes werden an der Präsidentenwahl mehrere Kandidaten teilnehmen. Bisher wurde der Staatschef bei einer Volksabstimmung gewählt: Von 1971 bis 2000 bekleidete Hafiz al-Assad den Posten. Seit 2000 wurde sein Sohn Baschar al-Assad zwei Mal gewählt.

    Dieser äußerte sich bislang nicht zu seiner Kandidatur, aber die meisten Experten glauben, dass er weiter an der Machtspitze stehen will. Zumal die Regierungstruppen in den vergangenen Wochen auf dem Vormarsch sind. Am vergangenen Ostersonntag besuchte Assad die christliche Stadt Maalula, aus der wenige Tage zuvor die Oppositionskämpfer vertrieben worden waren.

    Wladimir Sotnikow vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen äußerte, dass die Behörden in Damaskus die jüngsten Auseinandersetzungen in den Reihen der Opposition für sich nutzen wollen. Er wies darauf hin, dass es vor wenigen Wochen zu einem großen Gefecht zwischen den radikalen Islamisten und den gemäßigten Oppositionellen von der Freien Syrischen Armee gekommen war. Der Experte warnte allerdings, dass die Oppositionskräfte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl ihre internen Machtkämpfe beiseite legen, sich zusammenschließen, und „eine aktive terroristische und Sabotagetätigkeit beginnen“ könnten.

    Der syrische Informationsminister Omran al-Zoubi versicherte, dass die Behörden „eine Verschiebung bzw. Absage der Wahl unter dem Vorwand der Sicherheit (…) nicht zulassen werden.“ Oppositionssprecher Mahmud al-Hamza sagte allerdings, dass Assads Gegner den Urnengang nicht behindern würden, ihn aber für „ein billiges und unanständiges Schauspiel“ halten.

    Die Oppositionellen kritisieren die Kriterien für die Präsidentschaftskandidaten: Sie müssen mindestens 40 Jahre alt sein, ständig in Syrien leben, von mindestens 35 syrischen Parlamentariern unterstützt werden und dürfen keine andere Staatsbürgerschaft haben. Dabei sind fast alle Oppositionsführer schon seit Jahren im Ausland ansässig.

    Aber das ist noch nicht alles: Viele Syrer könnten nicht abstimmen, weil viele Menschen in den letzten Jahren das Land verlassen haben und ein großer Teil keine Pässe bzw. andere Dokumente habe, so al-Hamsa. Er vermutet, dass Assad bei der Wahl 60 bis 70 Prozent der Stimmen erhalten (2007 waren es 97,62  Prozent) und behaupten würde, „dass in Syrien Demokratie herrscht“.

    Der Westen warnt mittlerweile, dass die geplante Präsidentschaftswahl den Vereinbarungen der ersten Genfer Konferenz zur Syrien-Regelung im Jahr 2012 widersprechen würde. Damals war vereinbart worden, eine Übergangsregierung zu bilden, was allerdings nicht geschehen ist. Die Außenminister der USA und der EU-Länder sprechen von einer „Demokratie-Groteske“ und verweisen darauf, dass nur in den vom Assad-Regime kontrollierten Gebieten Wahllokale geöffnet werden.

    Immer lauter werden auch die Vorwürfe gegen Damaskus bezüglich der Chemiewaffen-Entsorgung: Syrien hat bislang etwa 80 Prozent seiner Giftstoffe an die internationalen Beobachter übergeben. Die Übergabe der Giftstoffe soll bis zum 27. April abgeschlossen werden. Falls dieses Ziel verfehlt wird, droht die geplante Entsorgung der Chemiewaffen bis zum 30. Juni zu scheitern. Zudem wird im Westen behauptet, dass in Syrien immer noch Chemiewaffen eingesetzt würden. Zuletzt sei das „im Nordosten Syriens, in der Nähe des Libanons“ geschehen, äußerte der französische Präsident Francois Hollande bei einem Treffen mit mehreren französischen Journalisten, die in Syrien vor kurzem aus ihrer Geiselhaft freigekommen waren.

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