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    Nahost-Friedensgespräche: Abbas droht mit Auflösung der PNA

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    Palästinenserchef Mahmud Abbas könnte bei einem Scheitern der Verhandlungen mit Israel die palästinensische Autonomiebehörde (PNA) auflösen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Palästinenserchef Mahmud Abbas könnte bei einem Scheitern der Verhandlungen mit Israel die palästinensische Autonomiebehörde (PNA) auflösen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    „Falls die Gespräche am Ende erfolglos bleiben, dann sagen wir der israelischen Regierung: Hier ist die Regierung, die Ihr in jeder Hinsicht zum Scheitern gebracht habt. Jetzt könnt Ihr sie übernehmen“, zitierte "New York Times" Abbas. Dann müsste aber Israel die Verantwortung für die Sicherheit, das Gesundheits- und Bildungswesen und den Wohlstand der im Westjordanland lebenden Palästinenser übernehmen.

    Dort leben insgesamt 2,5 Millionen Palästinenser. Für Tel Aviv wären sie alles andere als ein erfreuliches Geschenk. Dann müsste es die These „Zwei Staaten für zwei Völker“  abschreiben und  nicht nur die Versorgung der Palästinenser, sondern auch weiterhin die Sicherheit der Israelis gewährleisten.

    Am 29. April sollen die mittlerweile neun Monate dauernden israelisch-palästinensischen Gespräche beendet werden, von denen alle konkrete Vereinbarungen erwartet hatten. Im März verweigerten die Israelis allerdings die Freilassung der letzten Gruppe der palästinensischen Häftlinge. Die Gespräche wurden auf Eis gelegt. Inzwischen verhandeln Tel Aviv und Ramallah unter Vermittlung Washingtons über die Fortsetzung dieser Gespräche nach dem 29. April, können sich aber nicht einigen.

    Abbas ist nach seinen Worten dazu bereit, allerdings unter den Bedingungen, dass die letzten Häftlinge freigelassen werden und dass Israel den Bau von neuen Siedlungen im Westjordanland stoppt. „Wenn Israel an ‚zwei Staaten für zwei Völker‘ glaubt, dann sollten wir uns am Verhandlungstisch zusammensetzen und entscheiden, wo Israel liegt. Mit anderen Worten: Lassen Sie uns die Grenzen festlegen“, betonte er. Nach seinen Worten wird die PNA Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen, wie Tel Aviv das fordert. „Das ist ein Staat für alle seine Bürger“, so Abbas.

    Neben der Auflösung der PNA hat Abbas aber eine andere Möglichkeit, und zwar eine „Aussöhnung“ zwischen seiner Fatah und der radikalen Hamas, die im Gaza-Streifen seit 2007 regiert.

    Gaza-Premier Ismail Haniyya sagte, es sei „höchste Zeit für einen intensiveren Dialog“. Die Fatah und die Hamas vereinbarten, innerhalb von fünf Wochen eine gemeinsame Regierung zu bilden. Außerdem wurde beschlossen, dass Abbas demnächst Neuwahlen ansetzen wird. Zudem soll die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) reformiert werden, damit sich die Islamisten daran beteiligen können. Das wäre sehr wichtig für die Hamas, die in vielen Ländern als terroristische Organisation gilt und dadurch teilweise legitimiert werden könnte.

    Israels Premier Benjamin Netanjahu gab jedoch zu verstehen, dass er die Ankündigungen der Palästinenser nicht ernst nimmt. „Die PNA sprach erst gestern von einer Selbstauflösung und verhandelt heute über ein Bündnis mit der Hamas. Sie sollte entscheiden, was sie eigentlich will: eine Auflösung oder einen Zusammenschluss mit der Hamas. Falls sie Frieden will, dann sollte sie uns darüber informieren, denn wir wollen einen richtigen Frieden“, betonte er.

    Washington hat auf die Nachricht über eine mögliche Selbstauflösung der PNA bereits reagiert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, warnte Ramallah vor diesem Schritt. Zwischen den USA und Palästina könnte es deshalb zu Spannungen kommen. Unter anderem könnten die Amerikaner ihre Finanzhilfen für die Palästinenser stoppen.

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