03:02 15 November 2018
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    Westukraine: Ungarische Minderheit will mehr Rechte

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    In der Westukraine könnten demnächst ähnliche Prozesse wie in der Ostukraine beginnen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    In der Westukraine könnten demnächst ähnliche Prozesse wie in der Ostukraine beginnen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Davon zeugen der jüngste Appell der im ukrainischen Karpatenland lebenden ungarischen Minderheit an die Regierung in Kiew und die jüngste Äußerung des ungarischen Premiers Viktor Orban. „Die in Transkarpatien lebenden Ungarn sollten das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft sowie auf die Bildung einer autonomen Republik bekommen“, sagte er. Ihm zufolge leben in der Ukraine etwa 200 000 ethnische Ungarn.

    Im März, als die Situation in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk noch relativ ruhig war, hatten die Transkarpatien-Ungarn von Interimspräsident Alexander Turtschinow und Interimspremier Arsseni Jazenjuk Automonierechte gefordert: „Wir erwarten, dass die Transkarpatien-Ungarn als eigenständige Nationalität anerkannt werden. (…) In der Ukraine sollten entsprechende Gesetze verabschiedet werden, wobei Haushaltsmittel für die Förderung unserer nationalen Minderheit vorgesehen werden sollten.“

    Dem ukrainischen Politologen Wladimir Gorbatsch zufolge werden die Rechte der in der Ukraine lebenden Ungarn auf keine Weise verletzt. „De facto gibt es in der Ukraine eine nationale und kulturelle Autonomie (der Ungarn): Es gibt Schulen und eine Universität, es gibt Theater und Kulturzentren.“ Nach seinen Worten wird die Proteststimmung von den ungarischen Nationalisten im Nachbarland geschürt: „Orban hatte sich auch früher Äußerungen geleistet, die man in Kiew als doppeldeutig wahrgenommen hat. Jetzt aber, nachdem sich die Situation extrem verändert hat, will die ungarische Regierung das ausnutzen.“

    In Kiew schließt man nicht aus, dass auch Rumänien verstärkt das Augenmerk auf seine in der Ukraine lebende Minderheit richtet. Denn im Unterschied zu dem Teil der zerfallenen Österreichisch-Ungarischen Monarchie, den die damalige Sowjetunion nach dem Ersten Weltkrieg 1918 bekommen hat, gehörte ein Teil des rumänischen Territoriums (das jetzige ukrainische Gebiet Tschernowzy und ein Teil des Gebietes Odessa) erst seit 1939 (laut dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt) der UdSSR. Dabei betrachtet man in Bukarest nicht nur die 150 000 ethnischen Rumänen als Landsleute, sondern auch die mehr als 250 000 ethnischen Moldawier.

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion in den frühen 1990er-Jahren setzten Ungarn und Rumänien auf die so genannte „Soft Power“-Politik, indem sie sich um den Ausbau der kulturellen Kooperation mit der Ukraine bemühten und ihre Pässe Ukrainern aushändigten, obwohl eine Doppelstaatsbürgerschaft in der Ukraine verboten ist. Experten schätzen die Zahl der Ukrainer mit zwei Pässen auf bis zu 400 000.

    Der Vorsitzende der ultranationalistischen Großrumänienpartei, Corneliu Vadim Tudor, hatte vor mehreren Jahren erklärt: „Rumänien musste die ukrainischen Grenzen im Sinne des Molotow-Ribbentrop-Paktes unter Druck seitens internationaler Organisationen akzeptieren. Das könnte sich aber noch ändern.“ Nach dem Krim-Beitritt zu Russland scheint ein passender Augenblick dafür gekommen zu sein.

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