14:22 15 Dezember 2019
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    Putin: „Meilenstein in den Beziehungen zu China“

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    Laut Russlands Präsident Wladimir Putin haben die russisch-chinesischen Beziehungen „einen neuen historischen Meilenstein erreicht“, heißt es in der Mittwochsausgabe der Zeitung "Wedomosti".Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping betonten gestern, nach ihrem Treffen in Shanghai in einer gemeinsamen Erklärung, dass „eine neue Phase der allumfassenden Partnerschaft und des strategischen Zusammenwirkens begonnen hat.“

    Laut Russlands Präsident Wladimir Putin haben die russisch-chinesischen Beziehungen „einen neuen historischen Meilenstein erreicht“, heißt es in der Mittwochsausgabe der Zeitung "Wedomosti".

    Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping betonten gestern, nach ihrem Treffen in Shanghai in einer gemeinsamen Erklärung, dass „eine neue Phase der allumfassenden Partnerschaft und des strategischen Zusammenwirkens begonnen hat.“

    Im Beisein der beiden Staatsoberhäupter wurden nahezu 40 Abkommen unterzeichnet.

    Zudem wohnten Putin und Xi Jinping der Eröffnung einer gemeinsamen Marineübung bei, die vom 20. bis 26.  Mai im Ostchinesischen Meer stattfindet. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes nehmen zwölf Kriegs- und Hilfsschiffe (darunter sechs russische) an dem Seemanöver teil.

    Putin verwies dabei auf die „langjährigen Traditionen des Kriegsbündnisses“, das seine Wurzeln im Zweiten Weltkrieg habe, „als unsere Völker gemeinsam dem Aggressor widerstanden“. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass Moskau und Peking ihre „strategische Partnerschaft“ weiterhin festigen werden.

    Das gestrige Treffen der Staatsoberhäupter war das zweite in diesem Jahr. 2013 hatten sich Putin und Xi Jinping drei Mal getroffen. Gestern äußerten die beiden, inzwischen Freunde geworden zu sein.

    Laut der gemeinsamen Erklärung wollen sich  Russland und China künftig bei Fragen helfen, „die ihre Interessen bei der Verteidigung ihrer Souveränität, territorialen Integrität und Sicherheit betreffen“. Zudem verurteilten beide Länder „inakzeptable Methoden in den Beziehungen zwischen einzelnen Staaten“, darunter die Verhängung von einseitigen Sanktionen, Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zwecks Verfassungsänderung bzw. Anbindung des jeweiligen Staates an ein Bündnis. Putin und Xi Jinping kritisieren zudem die einseitige Entwicklung der globalen Raketenabwehr und die Verwendung von Kommunikationstechnologien gegen die Souveränität  einzelner Staaten und gegen Privatpersonen.

    Länder, die auf derartige Methoden zurückgreifen, wurden zwar nicht erwähnt, doch hatte Moskau  in der Vergangenheit öfter darauf verwiesen, dass die USA und die EU-Länder auf diese Weise vorgehen würden. Als Beispiel eines Landes, das „in ein Bündnis einbezogen werden“ kann, wurde die Ukraine genannt. Ein globales Raketenabwehrsystem wird von den USA entwickelt, was Kritik seitens Chinas hervorrief, das territoriale Probleme mit Japan, einem wichtigen Verbündeten der Amerikaner, hat. Mit dem Einsatz von Kommunikationstechnologien „gegen die Souveränität einzelner Staaten“ waren die vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllten Aktivitäten der US-Geheimdienste gemeint.

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