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    Russisches Militär bereit zu Friedenseinsatz in der Ukraine

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Russlands Präsident Wladimir Putin schließt eine Verschärfung der Spannungen in der Ukraine auch nach der Präsidentenwahl am 25. Mai nicht aus, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Russlands Präsident Wladimir Putin schließt eine Verschärfung der Spannungen in der Ukraine auch nach der Präsidentenwahl am 25. Mai nicht aus, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Eine entsprechende Erklärung gab Putin am vergangenen Samstag bei St. Petersburg bei einem Treffen mit Journalisten der weltweit führenden Nachrichtenagenturen ab.

    Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitag auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau darauf verwiesen, dass es sich in der Ukraine um einen Bürgerkrieg handele. Der Kreml äußerte sich bislang nicht zu seinen möglichen weiteren Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, aber der für Friedenseinsätze zuständige Vize-Befehlshaber der Luftlandetruppen, Generalmajor Alexander Wjasnikow, sagte, dass die „Blauhelme“ zu einem Einsatz in der Ukraine bereit wären, wenn eine entsprechende politische Entscheidung getroffen werde.

    Russland zieht allerdings schrittweise seine Truppen von der ukrainischen Grenze ab. Generalstabschef Valeri Gerassimow teilte mit, dass die an den Übungen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet beteiligten Einheiten zu ihren Stützpunkten in den Gebieten Rostow, Belgorod und Brjansk „ungefähr bis zum 8. Juni zurückkehren werden.“

    Bis dahin könnte sich die Situation in der Ukraine allerdings weiter verschärfen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu zeigte sich überzeugt, dass der Westen, vor allem die USA, in der Ukraine „eine bunte Revolution vorbereiten“. „Wir kennen doch bereits die früheren Versuche zur Umsetzung der Konzeption der bunten Revolutionen im postsowjetischen Raum. Früher passierte das in den zentralasiatischen Ländern und in Georgien. Jetzt ist die Ukraine an der Reihe“, so der Minister. Im Unterschied zur „orangen Revolution“ in diesem Land (im Jahr 2004) und der „Rosenrevolution“ in Georgien  (2003) hat dieser Konflikt die Phase einer bewaffneten Konfrontation innerhalb des Landes und de facto eines Bürgerkrieges erreicht.“

    Gerassimow äußerte die Besorgnis, dass in der Ukraine „eine Truppengruppierung zur Unterdrückung der Proteste gebildet wurde, die mit Militärtechnik, Artilleriesystemen, Mehrfachraketensystemen und Kampfjets gerüstet ist.“

    Der Chef der Hauptoperativverwaltung des Verteidigungsministeriums, Generaloberst Wladimir Sarudnizki, sagte im Laufe der Konferenz, dass man im Westen die „bunten Revolutionen“ im postsowjetischen Raum „als Mittel zur Verbreitung von Demokratie durch einen „gewaltlosen“ Sturz von „undemokratischen“ Regimes betrachte. Die Anwendung von militärischer Gewalt ist ein unentbehrliches Element dieser Mittel.“ Zugleich verwies der General darauf, dass sich an dem Konflikt in der Ostukraine „kriminelle Strukturen aktiv beteiligen“. „Die Straflosigkeit und unbegrenzte Freizügigkeit führen dazu, dass die Kriegshandlungen mit verbrecherischen und terroristischen Methoden geführt werden“, so der General. Zugleich äußerte er, dass auch Russland von der Gefahr einer „bunten Revolution“ bedroht sei.

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