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11:06 21 September 2019
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    US-Militärhilfe: Kiew wartet bislang vergeblich auf Waffen

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die US-Regierung hat noch nicht mit der Umsetzung des Programms einer umfassenden Militärhilfe für die ukrainische Armee begonnen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Die US-Regierung hat noch nicht mit der Umsetzung des Programms einer umfassenden Militärhilfe für die ukrainische Armee begonnen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Trotz anders lautender Versprechen beschränkte sich das Pentagon bislang darauf, die ukrainische Armee mit Autobatterien, Feldstechern und Verpflegungspaketen zu versorgen. Kiews Gesuch auf eine ernsthafte Ausweitung der Militärhilfe werde noch geprüft.

    Washington hatte vor zwei Monaten eine umfassenden Militärhilfe für Kiew angekündigt. Wie das US-Militär berichtete, wurden am 28. März aus dem Lager in der Kaserne in Germersheim 300.000 Verpflegungspakete in die Ukraine geschickt. Nach Pentagon-Angaben belaufen sich die Gesamtkosten inklusive der Lieferkosten auf drei Millionen Dollar. Damals versprachen die Amerikaner, den Lieferumfang ständig zu erhöhen.

    Zwei Wochen später wurde ein detailliertes Programm der Militärhilfe angekündigt, die auf 18 Millionen US-Dollar geschätzt wird. Laut den Plänen der US-Regierung soll die ukrainische Armee Medikamente und medizinische Ausrüstung im Wert von sieben Millionen Dollar erhalten. Zudem sollen die ukrainischen Grenztruppen vorzugsweise technische Ausrüstung  im Wert von acht Millionen Dollar bekommen.

    Damals wurde dieser Beschluss im US-Kongress als lächerlich bezeichnet. Gefordert wurden unverzügliche Lieferungen von Militärtechnik und Waffen. Zudem wurde an das US-Präsidialamt ein Schreiben gerichtet, in dem eine tiefe Enttäuschung wegen Moskaus Interventionspläne für den Südosten der Ukraine, Transnistrien und möglicherweise die baltischen Länder geäußert wurde.

    Im Weißen Haus wurden die Forderungen der Senatoren ignoriert und zu verstehen gegeben, dass die Militärhilfe sich nur auf die Lieferung von nicht-letalen Militärgütern beschränken werde. US-Vizepräsident Joe Biden teilte bei seinem Ukraine-Besuch mit, dass die USA dem ukrainischen Verteidigungsministerium auch geschützte Kommunikationsmittel, Anlagen zur Ortung von Sprengstoffen und andere Technologien schicken würden, die im Kampf gegen die Aufständischen helfen würden.

    Nach „Kommersant“-Angaben geht es bei der Ausrüstung, die von Biden erwähnt wurde, nur um einen kleinen Teil der Militärgüter, die von der Ukraine bestellt wurden. Anfang März übergaben die ukrainischen Behörden Washington eine Liste.  Darauf standen unter anderem 14.000 Autobatterien, 13.000 Autoreifen, vier Patrouillenmotorboote, 30 Drohnen und 227 Funkstationen. Darüber hinaus braucht die Ukraine dringend 12.000 Schutzwesten, 2000 Schutzhelme, 15.000 Militärschuhe, Nachtsichtgeräte, fünf mobile Beatmungsgeräte. Für den Grenzschutz wurden 15 Motorboote und 40 Geländewagen bestellt.

    Das Pentagon teilte nicht mit, ob der Antrag im vollen Ausmaß umgesetzt wird. Laut der Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums Eileen Lainez wurden an die Ukraine bereits Kraftstoffpumpen, Stacheldraht, Autobatterien, Reifen, Feldstecher und Kommunikationsmittel geliefert. Jetzt werden die anderen Anträge geprüft. „Zusammen mit Vertretern des Außenministeriums prüfen wir die Anträge weiter. Wir denken, dass es keine militärischen Wege zur Lösung des Konfliktes gibt. Wir sind bereit, die notwendige Hilfe durch wirtschaftliche und diplomatische Mittel zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine zu leisten“, so Lainez.

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