12:18 22 November 2019
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    Waffenexport in Deutschland: Erst Panzer, dann Menschenrechte

    © Flickr/ Bundeswehr / Sebastian Wilke
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    Die große Koalition in Deutschland hält sich bislang nicht an ihr Versprechen, die Waffenexporte nach außerhalb der EU- und der Nato-Länder strenger zu kontrollieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Die große Koalition in Deutschland hält sich bislang nicht an ihr Versprechen, die Waffenexporte nach außerhalb der EU- und der Nato-Länder strenger zu kontrollieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Das Bundeswirtschaftsministerium mit Vizekanzler Sigmar Gabriel an der Spitze soll von Januar bis April Waffenexporte im Gesamtwert von fast 1,2 Milliarden Euro gebilligt haben. Besonders auffallend ist, dass der genehmigte Lieferumfang in Problemregionen auf 650 Millionen gewachsen ist.

    Zu den wichtigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehört Saudi-Arabien, wo es zahlreiche Fragen in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte gibt. Riad will 800 Panzer des Typs Leopard-2 kaufen. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann könnte dank diesem Deal 18 Milliarden Euro einnehmen. Doch Berlin wagt sich seit einigen Jahren nicht, seine humanitäre Haltung wegen eines Waffendeals in Verruf zu bringen. Es wird nach Umwegen gesucht. Die Leopard-Panzer werden auch in Spanien vom Rüstungshersteller Santa Barbara Sistemas in Lizenz hergestellt. Im März wurde bekannt gegeben, dass Saudi-Arabien die Lieferung der ersten 150 Panzer vereinbart hat. Doch man benötigt auch die Zustimmung Deutschlands als Lieferant von eigenen Bestandteilen. Bislang wurde diese Frage nicht gelöst.

    Inzwischen wurde Saudi-Arabien mit anderer deutscher Militärtechnik beliefert, darunter 100 bemannte Anti-Panzer-Raketen. Zudem hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr genehmigt, dass der Export von Schusswaffen um die Hälfte erhöht werden darf. Saudi-Arabien erhielt Schusswaffen im Wert von fast 35 Millionen Euro. Das ist fünf Mal mehr als im Jahr 2012. Zu den Waffenabnehmern gehören auch Oman und ähnliche Regimes.

    Nach SIPRI-Angaben steht Deutschland beim Waffenexport mit sieben Prozent auf Platz drei in der Welt nach den USA und Russland. Leopard-Panzer werden weltweit ausgeliefert. Die Panzer-Lieferungen nach Singapur belaufen sich auf insgesamt 191 Millionen Euro.

    Wirtschaftsminister Gabriel wehrt sich gegen die Kritik. Ihm zufolge handelt es sich bei den Rüstungsexporten um die Umsetzung von bereits unter der vorherigen Regierung geschlossenen Aufträgen, die nicht gekündigt werden können. Nach SPIEGEL-Angaben hat der Bundessicherheitsrat in einer Sitzung fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge  abgelehnt.

    In Deutschland gibt es zudem einen Bestechungsskandal um Rüstungsgeschäfte. Zwei frühere SPD-Abgeordnete sollen mehrere Millionen Euro von Krauss-Maffei Wegmann erhalten haben, damit sie Panzergeschäfte mit Griechenland einfädeln.

     

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