03:35 29 September 2016
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Blutbad nach Präsidentenwahl: In der Ostukraine sterben Zivilisten

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Auf die Präsidentschaftswahl in der Ukraine folgte ein grausames Blutvergießen im Osten des Landes, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Mittwochausgabe.In den Gebieten Donezk und Lugansk sind allein gestern mindestens 500 Menschen bei der so genannten „Anti-Terror-Operation“ der Kiewer Behörden ums Leben gekommen.

Auf die Präsidentschaftswahl in der Ukraine folgte ein grausames Blutvergießen im Osten des Landes, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Mittwochausgabe.

In den Gebieten Donezk und Lugansk sind allein gestern mindestens 500 Menschen bei der so genannten „Anti-Terror-Operation“ der Kiewer Behörden ums Leben gekommen.

Angesichts dessen forderte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit dem italienischen Premier Matteo Renzi „eine unverzügliche Einstellung der bewaffneten Bestrafungsoperation in den südöstlichen Gebieten und den Beginn eines friedlichen Dialogs zwischen Kiew und Vertretern der Regionen“. Die neue Regierung in Kiew ignoriert jedoch derartige Aufrufe.

Der Armeesprecher Alexej Dmitraschkowski, berichtete, dass allein in Donezk mindestens 200 bewaffnete Kämpfer der so genannten Donezker Volksrepublik getötet worden seien. Der Premier der Volksrepublik, Alexander Bodorai, führte an, dass die Verluste der so genannten „Silowiki“ (Sicherheitsstrukturen) bei mindestens 100 Soldaten liegen. „Wir haben mehr als 50 Kämpfer verloren“, räumte er gleichzeitig ein. Außerdem sollen mindestens 50 Zivilisten getötet worden sein.

Die Spannungen in der Ostukraine werden offenbar wachsen. Der designierte Präsident Pjotr Poroschenko sprach sich für eine Fortsetzung der Anti-Terror-Operation aus, aber in anderer Form. Ihm zufolge sollte sie „kürzer, aber effizienter sein“ und „nicht monatelang dauern, sondern binnen weniger Stunden beendet werden.“ De facto hat er damit den Militäreinsatz gegen die eigenen Bürger veranlasst, was zu dem Blutbad geführt hat.

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„Poroschenko ist natürlich kein Feldherr, aber als vernünftiger Mensch sollte er verstehen, dass derartige Konflikte nicht binnen weniger Monate geschweige denn Stunden geregelt werden können“, sagte der russische Militärexperte Generalleutnant Juri Netkatschew, der 1991 bzw. 1992 Befehlshaber der russischen Truppen in Transnistrien gewesen war. Nach seiner Auffassung unterscheidet sich die in der Ukraine entstandene Situation kaum von den Konflikten im postsowjetischen Raum in den frühen 1990er-Jahren. „Erinnern Sie sich einmal an die Bürgerkriege in Transnistrien und Bergkarabach. Diese Konflikte sind bekanntlich immer noch nicht geregelt. Erinnern Sie sich auch an Südossetien und Abchasien, die Georgien im August 2008 gefügig machen wollte. Jetzt sind das zwar nicht anerkannte, aber souveräne Staaten. Ein solches Szenario ist auch in den südöstlichen Regionen der Ukraine möglich“, so der General.

Es ist unwahrscheinlich, dass Poroschenko daran nicht gedacht hätte. Aber er setzt offenbar nicht auf Verhandlungen mit den Anhängern der Föderalisierung der Ukraine, sondern auf Gewalt. Gleichzeitig zeigt er sich bereit, mehr Geld in die Armee zu stecken. „Ukrainische Soldaten werden nie wieder nackt, barfuß und hungrig herumlaufen“, sagte der designierte Staatschef. „Wenn wir unseren Bürgern Frieden bringen und den Krieg stoppen wollen, dann müssen wir unsere Militärs achten.“

Die Ausgaben für die ukrainische Armee sind zuletzt bereits gewachsen, wovon die Gründung der Nationalgarde zeugt, die im Osten des Landes zum Einsatz kommt. Die Ausgaben für den Bedarf der Streitkräfte belaufen sich inzwischen auf schätzungsweise mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was mit dem Anteil der Militärausgaben der Nato vergleichbar ist. Andere Bereiche, darunter soziale Programme, werden dabei allerdings vernachlässigt.

Der russische Militärexperte Eduard Rodjukow von der Akademie der Militärwissenschaften geht jedoch davon aus, dass Moskau „eine tiefere militärische Integration Kiews in die euroatlantischen Strukturen nicht zulassen wird. Es gibt viele Anzeichen, dass die Auseinandersetzungen in der Ukraine weiter zunehmen werden. In den USA und Europa ist man überzeugt, dass Russland dahinter steht. Aber meines Erachtens trägt auch Kiew mit seinen wachsenden Militärausgaben dazu bei. Die Bestrafungsoperation in der Ostukraine, für die sich Poroschenko stark macht, wird den Widerstand des dortigen Volksheeres verschärfen, so dass der Bürgerkrieg weitergeht. Die Militarisierung des Haushalts wird jedoch die Bevölkerung noch ärmer machen, weshalb die Unzufriedenheit gegenüber den neuen Machthabern steigen wird“, warnte der Experte.

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