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    Bürgerkrieg in Ostukraine: Poroschenko sucht Hilfe im Westen

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    Entwicklung in Ostukraine (2318)
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    Der designierte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko sucht nach Unterstützung im Westen, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Donnerstag.

    Der designierte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko sucht nach Unterstützung im Westen, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Donnerstag.

    Entgegen seinem Versprechen, seine erste Reise als Staatsoberhaupt durch den vom Bürgerkrieg erfassten Osten des Landes zu unternehmen, hat Poroschenko Polen besucht.

    Das Ziel ist offensichtlich: Der neue Präsident will sich vergewissern, dass man im Westen auch weiterhin ein Auge bei den Kriegsverbrechen zudrücken wird, die die Behörden in Kiew gegen das eigene Volk begehen. Denn ohne die Zustimmung seiner westlichen Sponsoren hätte Poroschenko es nie gewagt, gegen friedliche Zivilisten die Luftwaffe einzusetzen.

    Unmittelbar nach seinem Wahlsieg am 25. Mai hatte Poroschenko eine Intensivierung des Militäreinsatzes in der Ostukraine angekündigt. Danach äußerte er sich nicht mehr zu diesem Thema und überließ die „Anti-Terror-Operation“ der Interimsregierung. Als würden die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk glauben, dass die Bomben auf ihre Köpfe fallen, ohne dass der neue Oberste Befehlshaber das wüsste.

    Poroschenko wollte die Schuld für die zahlreichen Todesopfer unter der Zivilbevölkerung den Personen geben, die den Militäreinsatz vor seiner Amtseinführung als Präsident geleitet hatten (im Grunde immer noch leiten). Jetzt, wo endgültig klar geworden ist, dass die ostukrainische Volkswehr innerhalb der wenigen Tage bis zu seinem Amtsantritt unmöglich niedergerungen werden kann, will sich Poroschenko vergewissern, dass der Westen ihn nicht fallen lassen wird. Denn mit den Freischärlern aus Donezk und Lugansk hat er im Grunde nichts zu besprechen.

    Der designierte Präsident muss begreifen, dass nur er für den Massentod in der Ostukraine verantwortlich ist, egal wann er sein  Amt offiziell antritt. Ist der Westen aber wirklich bereit, den Schulterschluss mit Poroschenko zu üben?

    Die meisten Experten sind sich einig, dass Poroschenko nie eine eigenständige politische Figur war. Auch seine Förderer in Washington rufen ihn inzwischen zunehmend dazu auf, das Blutvergießen in der Ostukraine zu stoppen und mit den Separatisten zu verhandeln.

    In diesem Zusammenhang ist die Meinung des nicht unbedingt als Russland-Versteher geltenden Samuel Charap vom International Institute for Strategic Studies auffallend. In der "New York Times" empfahl er Poroschenko drei Schritte, um den endgültigen Zerfall der Ukraine zu verhindern. Neben dem logischen Aufruf zur Einstellung der Kriegshandlungen schrieb Charap, dass sich Kiew um „einen regionalen Ausgleich in der Regierung“ bemühen sollte, wo derzeit die meisten Minister die Westukraine vertreten. Zudem sollte Poroschenko Verfassungsreformen erwägen, dank deren „ein dezentralisiertes politisches System“ entstehen könnte.

    Aber selbst wenn Poroschenko diese Empfehlungen berücksichtigt, ist es offenbar zu spät: Nach der Verfügung zur Intensivierung des Militäreinsatzes gegen sein eigenes Volk ist er für die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk als Präsident endgültig unannehmbar geworden. Das einzige, was er mit den Führern beider selbsternannter Volksrepubliken noch besprechen könnte, sind wohl die Bedingungen der Koexistenz zwischen den immer noch Kiew unterstellten ukrainischen Gebieten und den abtrünnigen Regionen.

    Doch Poroschenko kann unter keinen Umständen einen Zerfall der Ukraine zulassen: Das würden ihm seine amerikanischen Förderer nicht erlauben. Der neue Präsident hat bereits angekündigt, keine zahlreichen Umbesetzungen in der Regierung vorzunehmen. Das bedeutet, dass im Kabinett auch weiterhin Vertreter der Westukraine, wo lediglich zwölf Prozent der Landesbevölkerung leben, zwei Drittel der Ministerposten bekleiden werden.

    Was die Beziehungen mit Russland angeht, so ist offensichtlich, dass die Chancen auf einen konstruktiven Dialog mit Moskau mit der Ausweitung des Bürgerkriegs in der Ostukraine immer geringer werden. Auffallend sind auch die jüngsten Umfragen, laut denen sich 90 Prozent der Russen für diplomatische, mehr als 70 Prozent für wirtschaftliche und mehr als 50 Prozent für militärische Hilfsmaßnahmen für die Donezker und die Lugansker Volksrepubliken aussprechen.

     

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