07:55 10 Dezember 2016
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    Druck aus den USA: Bulgarien stoppt South-Stream-Projekt

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    Bau der South-Stream-Pipeline (209)
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    Bulgarien hat sich dem Druck aus Washington gebeugt und die Arbeiten am Bau der Gaspipeline South Stream eingestellt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Bulgarien hat sich dem Druck aus Washington gebeugt und die Arbeiten am Bau der Gaspipeline South Stream eingestellt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski hat das Projekt stoppen lassen, solange die Kontroversen mit Brüssel nicht geklärt sind. „Weitere Entscheidungen werden nach Beratungen mit Brüssel getroffen“, sagte Orescharski nach einem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten John McCain und zwei weiteren US-Senatoren.

    Die geplante Gaspipeline aus Russland nach Europa verläuft durch Bulgarien. South Stream hätte Ende 2015 starten und bis zu 61 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich unter Umgehung der Ukraine nach Europa liefern sollen. Die EU versucht seit Herbst 2013, dieses Projekt zu stoppen. Doch die Teilnehmerländer, darunter EU-Mitglieder, verteidigten das Projekt und ignorierten die Forderungen. Zudem sprach sich Bulgarien bei den EU-Gipfeln gegen eine dritte Sanktionswelle gegen Russland aus.

    Doch die USA haben es geschafft, Bulgarien von seiner bisherigen Haltung abzubringen. Der Sinneswandel beim bulgarischen Regierungschef könnte auch mit der politischen Instabilität im eigenen Land zusammenhängen, so Matthias Dornfeldt, Experte von der Freien Universität Berlin. Ende Mai überstand die Regierungskoalition mit Premier Orescharski an der Spitze das vierte Misstrauensvotum im Parlament. Auch der Pipeline-Deal mit Russland steht dabei in der Kritik. Zudem sollen in Bulgarien im Herbst vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Sowohl Obama bei seinem Besuch in Polen als auch die US-Senatoren bei ihrer Reise durch Bulgarien, Rumänien und Polen haben nach Unterstützern für den ukrainischen Präsidenten gesucht und die Länder zu überreden versucht, auf Distanz zu Russland zu gehen. Die südosteuropäischen Länder seien jedoch an stabilen Gaslieferungen interessiert und würden EU-Maßnahmen kaum unterstützen.

    Die Versuche der USA, das South-Stream-Projekt zum Scheitern zu bringen, könnten ebenfalls mit dem Verkauf des ukrainischen Gasnetzes an ein Konsortium von US- und europäischen Investoren zusammenhängen. Nach „Kommersant“-Angaben verhandelt die ukrainische Regierung bereits mit Shell, ExxonMobil und Chevron. Die wichtigste Frage ist, in welchem Maße Gazprom Garantien für einen reibungslosen Transit geben kann, weil die ukrainischen Transitpipelines damit ihre Bedeutung verlieren würden. Gazprom will mit South Stream den Gastransit durch die Ukraine umgehen. Die USA und die EU wollen South Stream verhindern, damit Gazprom dazu gezwungen wird, sein Gas durch die Ukraine zu pumpen.

     

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