01:27 14 November 2018
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    Ukraine: „Filtrationslager“ für Zivilisten

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko, der vor kurzem noch zum Frieden aufforderte, spricht mittlerweile von der „ersten Gegenoffensive“ der Armee im Südosten des Landes, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Montag.

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko, der vor kurzem noch zum Frieden aufforderte, spricht mittlerweile von der „ersten Gegenoffensive“ der Armee im Südosten des Landes, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Montag.

    Am vergangenen Samstag führte der Staatschef an, dass allein während eines Sondereinsatzes „in den vergangenen vier Tagen“ der Frieden und die Rechtsordnung in Mariupol wiederhergestellt wurden und ein 248 Kilometer langer Abschnitt der Staatsgrenze unter Kontrolle genommen wurde. Nach seinen Angaben wurden elf Orte von den „Terroristen“ befreit.

    Dabei verschwieg Poroschenko, dass bei den Angriffen der ukrainischen Armee auch Zivilisten getötet werden. Die Opferzahl unter den Zivilisten beläuft sich mittlerweile auf Hunderte. Doch die Regierung in Kiew erwähnt sie mit keinem Wort. Für sie sind die Gebiete Donezk und Lugansk eine Gegend, in der es nur Terroristen und Separatisten gibt.

    „Sie pfeifen einfach auf das Rote Kreuz und jegliche Konventionen“, sagte der Befehlshaber der Streitkräfte der so genannten Donezker Volksrepublik, Igor Strelkow. „Ich höre ständig die Sirenen der Notarztwagen. Das bedeutet, dass es unter den friedlichen Einwohnern Verletzte gibt.“ Nach seinen Worten haben die Behörden in Kiew „schon so viele zu verurteilende Taten begangen, aber die Weltgemeinschaft schweigt. Kiew spürt seine Straffreiheit und die Unterstützung aus dem Westen und spitzt die Situation weiter zu. Die Abteilungen (der Streitkräfte) sind kaum noch kontrollierbar. Das muss ein Ende haben“, so Strelkow. Der Vorsitzende des Obersten Rates der Volksrepublik, Denis Puschilin, forderte den Einsatz von internationalen Friedenstruppen in der Südostukraine.

    Zugleich zeigte er sich zu Verhandlungen mit Poroschenko bereit, allerdings „erst wenn die Truppen aus der Donezker Volksrepublik abgezogen werden“. Aber in Kiew scheint es kaum noch jemanden zu geben, mit dem solche Gespräche geführt werden könnten. Der kommissarische Verteidigungsminister Michail Kowal sagte in der jüngsten Kabinettsitzung, dass in der Südostukraine so genannte Filtrationslager eingerichtet werden sollten, wo alle volljährigen Einwohner inklusive Frauen untergebracht würden. Dort sollte festgestellt werden, wer von ihnen Verbrechen auf ukrainischem Territorium begangen habe, so Kowal.

    Angesichts solcher Bedingungen kann von einer „einheitlichen Ukraine“ aber nicht mehr die Rede sein. Jetzt kommt es hart auf hart.

    Wohl deshalb erwiderte das ostukrainische Volksheer die Aktivitäten der Streitkräfte mit einer eigenen „Gegenoffensive“. Im Grenzraum der Gebiete Donezk und Lugansk wurde ein ukrainischer Militärkonvoi aus Granatwerfern und Maschinenpistolen beschossen, wobei fünf Soldaten getötet und sieben weitere verletzt wurden.

    Inzwischen hat sich der Schwerpunkt der Gefechte aus dem Gebiet Donezk in das Gebiet Lugansk verlagert, wo die meisten Grenzübergänge nach Russland weniger stark bewacht werden. Den gesamten Samstag wurden erbitterte Kämpfe um den Ort Schtschastje geführt, der am Sonntagnachmittag vom Volksheer unter Kontrolle genommen wurde.

    Mittlerweile haben die Freischärler eingeräumt, dass sie in der Nacht zum Samstag ein Frachtflugzeug Iljuschin-76 der ukrainischen Armee abgeschossen hatten (49 Insassen der Maschine waren dabei ums Leben gekommen). Zuvor hatten sie entsprechende Berichte noch bestritten.

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