09:14 16 Dezember 2019
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    US-Geheimdienstler auf Späheinsatz in Deutschland

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    US-Lauschangriff gegen Deutschland (37)
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    Mehr als 200 US-Geheimdienstmitarbeiter sind in Deutschland als Diplomaten akkreditiert und spähen deutsche Bürger aus, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Mehr als 200 US-Geheimdienstmitarbeiter sind in Deutschland als Diplomaten akkreditiert und spähen deutsche Bürger aus, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Darüber hinaus sind Hunderte Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen für die National Security Agency (NSA) tätig. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung von Dokumenten Edward Snowdens feststellte, werden die in Deutschland gesammelten Informationen von den USA für die Festnahme und die Tötung von Terroristen in anderen Ländern genutzt.

    Auffallend ist, dass die Kooperation zwischen den USA und Deutschland bei der Ausspähung viel enger ist als vermutet. Die NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) hatten am 28. April 2002 eine Kooperation beim Lauschposten im bayerischen Bad Aibling vereinbart. Die Seiten verpflichten sich zwar, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu achten, doch das Memorandum of Agreement (MoA) mit einem streng geheimen Anhang von 74 Seiten enthält eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen.

    Wie aus den Unterlagen Snowdens hervorgeht, betrieben BND und NSA in Bad Aibling zwei gemeinsame Arbeitsgruppen zur technischen Aufklärung und Auswertung abgefangener Signale, berichtet der SPIEGEL. In einem NSA-Dokument wurde die als „gemeinsam besetzte und gemeinsamen Aufträgen folgende“ Überwachungseinheit als „einzigartig“ bezeichnet. Zudem erwähnt der SPIEGEL eine US-Vorschrift von 2005, in der betont wird, dass „NSA und BND gemeinsam, als Joint Sigint Activity (JSA), in der Mangfall-Kaserne technische Überwachung betreiben“.

    Darüber hinaus kamen auch Einzelheiten über den Standort Griesheim bei Darmstadt ans Licht. Von diesem Standort aus wurden laut NSA-Unterlagen 26 Aufklärungsmissionen gesteuert. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse hätten zum Erfolg im Antiterrorkampf in Afrika beigetragen. Wie aus den NSA-Dokumenten vom Januar 2005 hervorgeht, wurden auf Grundlage der in Griesheim erhaltenen Erkenntnisse mehr als 40 Terroristen festgenommen bzw. getötet.

    Es ist schon ein Jahr her, als die NSA-Affäre inklusive der Überwachung des Handys von Angela Merkel an die Öffentlichkeit kam. Sie beschäftigt die deutsche Innen- und Außenpolitik weiterhin. Im Bundestag wurde ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre und zur Beteiligung der deutschen Geheimdienste gebildet. Doch es wurde kein Verfahren über das Ausspähen von mehreren Millionen deutschen Bürgern eingeleitet. Ohne Erkenntnisse der US-Geheimdienste wird die parlamentarische Untersuchung wohl mehrere Jahre dauern. Es ist auch sehr schwer, ein Gespräch mit Snowden zu arrangieren. Die Bundesregierung lehnt eine Einladung Snowdens nach Berlin ab. Die für Anfang Juli geplante Reise des Untersuchungsausschusses nach Moskau könnte jederzeit abgesagt werden.

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