02:20 19 Juni 2019
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    Kiew will Mauer an Grenze zu Russland bauen

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die Ukraine könnte bis zum Ende dieser Woche ihre Grenze zu Russland sperren und den Kriegszustand in den Gebieten Donezk und Lugansk ausrufen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Die Ukraine könnte bis zum Ende dieser Woche ihre Grenze zu Russland sperren und den Kriegszustand in den Gebieten Donezk und Lugansk ausrufen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Wie der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, nach einer Sitzung des Gremiums am vergangenen Montag jedoch weiter mitteilte, könnte in beiden Gebieten ein Waffenstillstand ausgerufen werden, „damit die russischen Kämpfer ihre Waffen niederlegen und heimkehren und die friedlichen Einwohner der Ostukraine die Kampfgebiete verlassen können.“

    Zudem wurde in der Sitzung ein Projekt zum Bau eines Stahlzauns entlang der russisch-ukrainischen Grenze erörtert. Der Bau dieser 1920 Kilometer langen „Mauer“ entlang der Gebiete Donezk, Charkow und Lugansk wird mit 100 Millionen Euro veranschlagt. Diese Entscheidung wurde laut Quellen allerdings noch nicht getroffen.

    Parubi zufolge wurde in der Sitzung beschlossen, „unverzügliche Maßnahmen zur Neutralisierung der Diversanten zu ergreifen, die auf das ukrainische Territorium kommen.“

    Präsident Poroschenko hatte in der Sitzung des Sicherheitsrats Schritte zur „Wiederherstellung der Sicherheit an der Staatsgrenze“ angekündigt.

    Außerdem gibt es in der Ukraine ab sofort eine Beauftragte für friedliche Konfliktregelung in den Gebieten Donezk und Lugansk. Den Posten bekleidet die Abgeordnete der Obersten Rada (Parlament) Irina Geraschtschenko (Klitschko-Partei UDAR).

    Die Ukrainer fordern derweil vorgezogene Parlamentswahlen. Vor dem Parlamentsgebäude haben sich gestern Hunderte Bürger versammelt, die die Abgeordneten an diese Forderung des Maidan-Protestcamps erinnerten. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier dieses Thema am Donnerstag besprechen.

    Gestern stand aber die nationale Sicherheit auf der Tagesordnung. Premier Arsseni Jazenjuk sprach zu den Abgeordneten und führte an, dass die Ukraine dem russischen Gaskonzern Gazprom seit 2009 insgesamt 50 Milliarden Dollar gezahlt habe. Er zeigte sich überzeugt, dass der Gaspreis für Kiew die gesamte Zeit zu hoch gewesen sei. Das Scheitern der jüngsten Gasgespräche mit Moskau führte Jazenjuk auf dessen Plan „zur Eliminierung der ukrainischen Unabhängigkeit und Staatlichkeit“ zurück. „Das begann mit der Krim-Annexion, der Destabilisierung der Situation in Donezk und Lugansk, der Finanzierung der Terroristen in der Ostukraine und der Entsendung von Banditen in das Donezk-Becken“, betonte der Premier. „Russland will ständig nicht verstehen, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat ist, und dass Russland nicht entscheiden darf, wohin wir zu gehen haben. Und wir gehen in Richtung EU“, so Jazenjuk. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Einstellung der Gaslieferungen in die Ukraine in dieser Woche mit der für den 27. Juni angesetzten Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU verbunden sei.

    Die Ukraine müsse darüber entscheiden, wie sich ihre Beziehungen zu Russland entwickeln, äußerte der ukrainische Diplomat Alexander Tschaly. Nach seinen Worten geht es entweder um einen „Kalten Frieden“ oder um einen „Kalten Krieg“. „Derzeit gibt es weder Krieg noch Frieden. Im Falle eines Kalten Krieges betrachtet die Ukraine Russland als ein Problem und bildet mit der EU eine Koalition, um  Russland zum Frieden zu zwingen. Ein solches Szenario hätte aber auch negative Folgen für die Ukraine. Wir wären dabei de facto nicht in der Lage, die Unantastbarkeit unserer Grenzen zu kontrollieren, und das würde zu einer Wiederholung des früheren BRD-DDR-Szenarios führen“, warnte der Diplomat.

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