17:45 20 November 2019
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    Poroschenko plant Feuerpause und feuert Außenminister

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    Entwicklung in Ostukraine (2318)
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    Der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko hat am Mittwoch mehrere wichtige Entscheidungen zur Lösung der Krise im Land getroffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko hat am Mittwoch mehrere wichtige Entscheidungen zur Lösung der Krise im Land getroffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Poroschenko kündigte eine Waffenruhe im Osten an und entließ Außenminister Andrej Deschtschiza. An dessen Stelle tritt der Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, der ein entspannteres Verhältnis zu Russland hat. Zudem wurden der Leiter der Staatsanwaltschaft und der Nationalbank vor die Tür gesetzt. Die Schritte Poroschenkos stimmen die Experten optimistisch.

    „Der Plan beginnt mit meinem Befehl zur einseitigen Feuerpause“, sagte Poroschenko am Mittwoch. „Unmittelbar danach muss der Friedensplan des Präsidenten von allen Teilnehmern der Ereignisse im Donezk-Becken in kurzer Frist unterstützt werden“, sagte Poroschenko. Eine genaue Frist wurde zwar nicht genannt, es soll sich aber um zehn Tage handeln. Der ukrainische Staatschef betonte ebenfalls, dass ein Fluchtkorridor für die russischen Söldner eingerichtet werden könnte. Das erste Signal dafür, dass der Versöhnungsplan unterstützt werde, soll die Befreiung der Gefangenen und der besetzten Gebäude sein. Poroschenko verkündete, dass sein 14-Schritte-Plan in den kommenden Tagen veröffentlicht werde.

    Auch in der Obersten Rada (Parlament) soll es zu einem Neuanfang kommen. Poroschenko erwartet eine Selbstauflösung des Parlaments.

    Mit diesen Änderungen sollen die ukrainischen Radikalen offenbar in den Hintergrund gedrängt werden. Die Partei „Swoboda“ (Freiheit) würde ihre Kontrolle über das Außenministerium und die Staatsanwaltschaft verlieren. Den Sprung ins neu gewählte Parlament wird sie voraussichtlich nicht schaffen. Die größte Fraktion sollen die Partei UDAR und die Präsidentenpartei „Solidarität“ sein.

    Poroschenko hat seine Position gestärkt, indem er den Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, zum Außenminister ernannt hat.

    „Klimkin ist ein Profi, der auch für Russland annehmbar ist, der mit Moskau verhandeln kann“, sagte der Politologe Konstantin Bondarenko. Mit diesem Beschluss gebe Poroschenko zu verstehen, dass er sich für den Weg der Versöhnung entschieden habe. „Klimkin kann die Ukraine bei den Gesprächen mit Russland, der EU und den USA vertreten. Er ist kein Konfliktmensch, er ist ein universeller Diplomat, der viele Fragen lösen kann. Es gibt nicht viele solche Menschen in der ukrainischen Diplomatie“, sagte der Experte.

    Der neue Außenminister soll vor allem den Friedensplan des Präsidenten umsetzen. „Das ist ein ziemlich wichtiger Schritt Poroschenkos nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten“, so der Soziologe Jewgeni Kopatjko. „Die ersten Schritte stimmen ziemlich optimistisch. Das Kriegsgeheul in den Medien muss ein Ende finden. Der Präsident verspricht zwar die Schaffung eines humanitären Fluchtkorridors, doch das ist kein Ausweg. Die Aufständischen im Donezk-Becken wollen das Gebiet nicht verlassen. Man sollte auf diese Menschen zugehen, damit sie ihre Häuser nicht verlassen müssen“, so der Experte.

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