17:55 16 Dezember 2017
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    South-Stream-Projekt: Russland holt Österreich ins Boot

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    Bau der South-Stream-Pipeline (209)
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    Trotz des Widerstands der EU-Kommission findet der russische Gaskonzern weitere Partner für sein Gaspipeline-Projekt South Stream, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Trotz des Widerstands der EU-Kommission findet der russische Gaskonzern weitere Partner für sein Gaspipeline-Projekt South Stream, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Am Dienstag wurde in Wien ein Aktionärsabkommen des Gemeinschaftsunternehmens South Stream Austria zwischen Gazprom und dem österreichischen Energiekonzern OMV unterzeichnet. In dem vom Gazprom-Chef Alexej Miller und dem OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss signierten Abkommen werden die Rechte und Verpflichtungen der Aktionäre sowie die Prinzipien der Finanzierung und Gewinnverteilung festgelegt.

    Die maximale Kapazität des österreichischen Abschnitts der South-Stream-Pipeline wird bei 32 Milliarden Kubikmeter im Jahr liegen. Die Gaspipeline wird im österreichischen Baumgarten enden. Der österreichische Abschnitt soll ab Januar 2018 komplett in Betrieb gehen.

    OMV-Chef Roiss sprach sich am Montag dafür aus, dem South-Stream-Projekt Sonderbedingungen einzuräumen. „In Europa gilt zweifelsohne europäisches Recht. Da kann es in Teilbereichen Ausnahmen geben“, so Roiss. Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, dass Europa nicht nur mehrere Anbieter, sondern auch mehr Vielfalt an Lieferwegen brauche.

    EU-Energiekommissar Günther Oettinger schließt zwar Ausnahmen nicht aus, doch zuvor müsse Gazprom die EU-Forderungen anerkennen. Er betonte, dass er nichts gegen die Umsetzung des South-Stream-Projekts habe. Alle Entscheidungen werden von Investoren und Ländern getroffen, durch die die Pipeline verlaufen soll, so Oettinger. Die EU-Kommission wolle jedoch sicher gehen, dass das Projekt den europäischen Richtlinien entspreche.

    Russland ist offenbar nicht gewillt, auf die EU-Forderungen einzugehen. Die Anerkennung des Dritten Energiepakets würde die Gaspipeline abhängig von der EU-Kommission machen, egal, ob Zugeständnisse gemacht werden oder nicht. Am Dienstag teilte Miller mit, dass die Verhandlungen mit der EU-Kommission fortgesetzt werden. „Wir führen einen konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission“, so der Gazprom-Chef.

    Weil der Gazprom-Konzern das South-Stream-Projekt fortsetze, bedeute dass, dass er sich mit den Forderungen der EU-Kommission abgefunden habe und bereit sei, die Pipeline zu teilen, so Michail Krutichin von der Beratungsfirma RusEnergy.

    Wie der Analyst von Sberbank Investment Research, Valeri Nesterow, jedoch glaubt, hat sich Gazprom mit der Unterzeichnung des Aktionärsabkommens einen Vorteil verschafft. „Es wird keinen schnellen Effekt geben“, so der Experte. Doch aus moralischer Sicht ist die Unterstützung Österreichs von sehr großer Bedeutung. Österreich sei ein wichtiges Mitglied der europäischen Gemeinschaft mit politischem Einfluss. Früher oder später werde die Position Österreichs gehört, so der Experte. 

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