23:51 11 Dezember 2017
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    Putins Initiative: Moskau verzichtet auf Militäreinsatz in der Ukraine

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) setzt gemäß einem den Antrag von Präsident Wladimir Putin seine Genehmigung für den Armeeeinsatz in der Ukraine außer Kraft, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Mittwoch.

    Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) setzt gemäß einem den Antrag von Präsident Wladimir Putin  seine Genehmigung für den Armeeeinsatz in der Ukraine außer Kraft, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Mittwoch.

    Wie der Chef des Kreml-Stabs Sergej Iwanow sagte, erwartet nun Moskau von Kiew, dass dieses die Kampfhandlungen in der Ostukraine einstellt.

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko begrüßte Putins Aufruf an den Föderationsrat als „ersten praktischen Schritt“ zur Konfliktregelung. Auch die Botschafter der USA und Großbritanniens in Kiew, Geoffrey Pyatt und Simon Smith, lobten Moskaus jüngste Schritte. Letzterer ergänzte allerdings, dass Russland die Separatisten in der Ostukraine dazu drängen sollte, die Waffen niederzulegen.

    Der Kreml will das jedoch nicht tun. Während seines Besuchs in Wien sagte Putin am Dienstag: „Man sollte keine Entwaffnung der Ostukraine verlangen, zumal die radikalen Kräfte wie der ‚Rechte Sektor‘ auch noch nicht entwaffnet worden sind.“

    Die ukrainischen Volkswehr-Milizen äußerten sich unterschiedlich zum gestrigen Vorstoß Putins. „Für uns ist das weder gut noch schlecht“, sagte einer der Führer der „Lugansker Volksrepublik“, Andrej Karjakin. „Uns berührt das überhaupt nicht, denn wir sind kein Bestandteil der Ukraine.“

    Andrei Purgin, einer der Spitzenvertreter der „Donezker Volksrepublik“, begrüßte Putins Aufruf als „einen Schritt zur Deeskalation des Konflikts, der zur Überwindung der Nervosität, der Spekulationen und des offenen Russenhasses beitragen kann“. Es gibt aber auch Freiheitskämpfer, die Putins Entscheidung kritisierten und sie „nicht nachvollziehen“ können.

    „Dieser Schritt des Präsidenten ist nicht durch die Schwäche der russischen Position bedingt, sondern dadurch, dass die Seiten auf diplomatischer Ebene sich darauf geeinigt haben, dass eine Regelung der Situation ohne Gewaltanwendung möglich ist“, sagte der Vizechef der Staatsduma-Geschäftsverwaltung, Juri Schuwalow, gegenüber "RBC Daily". Der Fraktionschef von Geeintes Russland, Wladimir Wassiljew, nannte diese Entscheidung „einen konkreten Beleg dafür, dass Russland an einem Frieden in der Ukraine interessiert ist.“

    Die Milizen müssten sich nun mit der Idee arrangieren, nicht völlig unabhängig von der Ukraine zu werden und die Verhandlungen mit Kiew fortzusetzen, verriet eine Quelle in der Führung der „Donezker Volksrepublik“. Konkret gehe es um eine Forderung des Spitzenvertreters der so genannten „Volksfront Neurusslands“, Oleg Zarjow, laut der der ukrainische Präsident mit den Parlamenten der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk einen Verfassungsakt über den Status der Volksrepubliken vereinbaren sollte.

    Wie einer der führenden Aktivisten der „Donezker Volksrepublik“, Alexander Borodai, jedoch sagte,  können „vollwertige Verhandlungen erst nach der Erfüllung der (von Zarjow formulierten) sieben Forderungen durch Kiew beginnen.

    Bis zuletzt hat Kiew jedoch nur eine der Forderungen berücksichtigt, ohne diese zu nennen. Am Montag kündigte die Präsidentenbeauftragte im Donez-Becken, Irina Geraschtschenko, an, dass alle während des Anti-Terror-Einsatzes in den Gebieten Donezk und Lugansk zerstörten Objekte wiederaufgebaut werden.

    Zarjow äußerte die Befürchtung, dass Poroschenko den  ausgerufenen Waffenstillstand dazu nutzen könnte, den Europäern seine Verhandlungsbereitschaft zu demonstrieren und die Donezker Freiheitskämpfer als Kriegsstifter hinzustellen.

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