09:57 15 Dezember 2018
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    Konfliktherde: Jetzt gärt es in Moldawien

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    Das moldauische Parlament hat am Mittwoch das EU-Assoziierungsabkommen ratifiziert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donerstag.

    Das moldauische Parlament hat am Mittwoch das EU-Assoziierungsabkommen ratifiziert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donerstag.

    Anhänger der EU-Integration bejubelten dieses Ereignis vor dem Parlament. Gegen Gegner der EU-Annäherung werden Strafverfahren eingeleitet. Dem Regierungsmitglied und Chef der Gagausen-Autonomie Michail Formusal werden „verfassungswidrige Aktivitäten“ zur Last gelegt. Wie Formusal in einem Interview für die „Nesawissimaja Gaseta“ sagte, haben in Moldawien „Repressionen gegen Andersdenkende“ begonnen, die mit einem „moldauischen Donbass“ (Donezk-Becken) enden könnten.

    Formusal zufolge wurde er von der Staatsanwaltschaft noch nicht vorgeladen. Doch er spüre bereits, dass er von den Behörden unter Druck gesetzt werde. „Ich werde wegen der Tatsache unter Druck gesetzt, dass ich für die Einhaltung der moldauischen Staatlichkeit und gegen die Angliederung des Landes an Rumänien und für eine Annäherung an die Zollunion und die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland auftrete“, so Formusal. Die Idee einer Angliederung Moldawiens an Rumänien werde offen vom moldauischen Präsidenten Nikolae Timofti unterstützt. Das verstoße gegen die Verfassung, doch er werde nicht zur Verantwortung gezogen, wie auch andere prorumänische Mitglieder der Regierungskoalition nicht. „Uns wird eine prorussische Position vorgeworfen. Doch wir können nicht anders. Unsere Lebensmittel – Wein, Obst, Gemüse – werden nach Russland und in andere

    Länder der Zollunion verkauft. Die Autonomie lebt davon. Deswegen haben wir uns gegen die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU ausgesprochen. Darüber hinaus sind wir historisch mit Russland verbunden“, so Formusal.

    Vor mehr als 200 Jahren besiedelten die Gagausen die Steppe des Budschak auf dem Territorium des heutigen Moldawiens. Die vom Balkan vor der osmanischen Unterdrückung geflohenen Gagausen (orthodoxes türkisches Volk) blieben dort als freie Siedler mit dem Recht, ihre eigene Sprache zu sprechen und zu lernen. Dafür sind die Gagausen den russischen Zaren dankbar.

    Laut Formusal wird jetzt in Moldawien ein neues Feindbild  – Transnistrien und Gagausien – geschaffen. Doch nach Transnistrien könne man nicht einfach eindringen, weil es dort eine Armee gebe. Deswegen haben sie mit Gagausien begonnen. „Im Juni gab es Attentate auf mich und den Vorsitzenden der Volksversammlung. Abgeordnete wurden als Geiseln genommen. Das geschah während einer Parlamentssitzung. Vor kurzem wurden die Waffenlager in den Polizeiwachen geräumt. Jetzt werden Strafverfahren eingeleitet. Die Situation ist gefährlich und erinnert an die Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass mit Gagausien wie mit Donbass umgegangen werden kann“, so Formusal.

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