16:26 16 Februar 2019
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    IWF warnt Kiew: Ohne Donez-Becken weniger Finanzhilfen

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Bei einem Verlust der Kontrolle über das umkämpfte Donez-Becken droht der Kiewer Regierung eine Kürzung der Finanzhilfen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Bei einem Verlust der Kontrolle über das umkämpfte Donez-Becken droht der Kiewer Regierung eine Kürzung der Finanzhilfen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Kiew erwartet vom Internationalen Währungsfonds (IWF) die zweite Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Im Mai hatte der IWF jedoch gewarnt, dass der Verlust der Kontrolle über die östlichen Regionen zur Revision des Hilfsprogramms führe. Es ist fraglich, ob Kiew Zugriff auf das Wirtschaftspotential des Donez-Beckens hat. Zudem rufen angesehene Politiker in Europa und den USA dazu auf, den realen Verlauf der ukrainischen Grenzen zu akzeptieren. Der ehemalige tschechische Staatschef Václav Klaus nannte die Spaltung der Ukraine unausweichlich. Der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schlägt vor, die Ukraine-Krise durch die Anerkennung der Krim-Angliederung an Russland beizulegen.

    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch, dass die Ukraine alle Kriterien des IWF-Programms erfüllt habe und eine zweite Tranche der Finanzhilfe erwarte. „Heute Abend wird bei einem Treffen die Bereitstellung der Finanzhilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für die Stabilisierung der Wirtschaftssituation im Lande erörtert. Ich hoffe, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen“, so Jazenjuk.

    Der IWF genehmigte am 30. April ein zweijähriges Hilfsprogramm in Höhe von 17,1 Milliarden Dollar. Bereits bei der Bereitstellung der ersten Tranche teilte der IWF mit, dass bei der Abtrennung der östlichen Regionen das Hilfsprogramm revidiert werde.

    Falls die Kiewer Regierung die Kontrolle über die östlichen Gebiete verliere, müsse das Hilfsprogramm in Höhe von 17 Milliarden Dollar revidiert werden, hieß es in einem IWF-Bericht vom 1. Mai. In dem Dokument wird die führende Rolle der östlichen Gebiete in der ukrainischen Wirtschaft und Industrie hervorgehoben. Mit einem Verlust dieser Regionen würden der ukrainischen Staatskasse enorme Einnahmen entgehen und sich das Investitionsklima verschlechtern.

    Vielleicht kann Regierungschef Jazenjuk die IWF-Experten davon überzeugen, dass demnächst die Kontrolle über das Donezk-Becken wieder hergestellt wird. Doch viele Politiker geben bereits zu, dass in der Ukraine ernsthafte Zersetzungsprozesse zu erkennen sind.

    Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus sprach am Dienstag von einer unausweichlichen Spaltung der Ukraine. Der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski skizzierte in einem Beitrag für die „Washington Post“ mögliche Auswege aus der Ukraine-Krise. Einer davon ist eine völlige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland bei gleichzeitiger Anerkennung der Krim-Angliederung. Zudem solle Russland Garantien dafür bekommen, dass die Ukraine nicht der EU und der Nato beitrete und die Handelsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine beibehalten werden.

    Laut Alexander Dorofejew von der Consultingfirma Arkaim wird es nur minimale IWF-Kredite geben, falls sich das Donez-Becken wirtschaftlich abspaltet. Dabei entstehe ein Widerspruch. Als Voraussetzung für die Hilfen werde die Stabilisierung im Südosten bezeichnet. Doch die Versuche, die Region zu zähmen, würden nur den tatsächlichen Hilfebedarf des Landes erhöhen.

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