19:41 10 Dezember 2019
SNA Radio
    Zeitungen

    Ukraine: Kommunisten droht Verbot

    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
    0 12
    Abonnieren

    Ein Kiewer Gericht prüft heute den Antrag des ukrainischen Justizministeriums und der Registrierungsbehörde auf ein Verbot der Kommunistischen Partei, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Ein Kiewer Gericht prüft heute den Antrag des ukrainischen Justizministeriums und der Registrierungsbehörde auf ein Verbot der Kommunistischen Partei, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die von „Kommersant“ befragten Experten rechnen damit, dass die Kommunistische Partei verboten wird. Am Donnerstag wird auch die Parlamentsfraktion der Kommunisten per Gesetz aufgelöst, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko unterzeichnet hat.

    „Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion. Diese Fraktion muss man nur noch einen Tag ertragen“, sagte der Vorsitzende der Obersten Rada (Parlament), Alexander Turtschinow, am Mittwoch. Danach wurde Kommunistenchef Pjotr Simonenko aus dem Saal getrieben. Seine 22 Fraktionskollegen verließen den Saal unmittelbar nach ihrem Vorsitzenden.

    Damit die Kommunistische Partei aufgelöst werden konnte, wurde ein Gesetz verabschiedet, das für alle Parteien gefährlich werden könnte. Demnach droht jeder Partei der Ausschluss, die unter die gesetzlich festgelegte Untergrenze von derzeit 32 Abgeordneten im Parlament rutscht.

    Der Kommunistischen Partei werden illegale Waffenlieferungen und Separatismus vorgeworfen. Nach Angaben des Justizministers Pawel Petrenko gibt es Beweise, dass die Kommunisten am Verlust der Krim, Waffenlieferungen und an der Finanzierung der Extremisten in den östlichen Gebieten sowie an der Durchführung der separatistischen Referenden in den Gebieten Lugansk und Donezk beteiligt waren.

    Simonenko weist die Vorwürfe zurück. Ihm zufolge ist die Partei ein Opfer des Kampfes gegen Andersdenkende. Sie habe sich nicht verfassungswidrig verhalten, den Separatismus verurteilt und nicht zu Gewaltmethoden gegriffen. Für den Verlust der Krim sei die aktuelle ukrainische Regierung verantwortlich, so der Kommunistenchef.

    „Politische Gegner werden bekämpft. Das hat nichts gemein mit den EU-Werten und europäischen Rechtsnormen. Auf den Richter wird offenbar politischer Druck ausgeübt“, sagte der kommunistische Abgeordnete Alexander Golub. Die Partei werde Berufung gegen den Gerichtsbeschluss einlegen, mit Unterstützung von Anwälten und linker Parteien aus Europa.

    Experten schließen nicht aus, dass die Kommunisten nach ihrer Auflösung ein neues Parteiprojekt starten. „In der Parteispitze gibt es viele aktive Menschen, darunter Parteichef Pjotr Simonenko“, so der Experte Wassili Stojakin.

    Experten zufolge riskiert die neue ukrainische Regierung mit der Auflösung der Kommunistischen Partei einen Imageschaden in der EU. „Kommunistische Parteien werden gewöhnlich in rechtsextremen Regimes verboten. So war es in Deutschland unter Hitler, in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal während der Diktatur gewesen. Jetzt wird auch die Ukraine mit rechtsextremen Tendenzen gleichgestellt“, so der Politologe Anton Finjko. Die europäischen und nordamerikanischen Partner des ukrainischen Präsidenten Poroschenko seien nicht daran interessiert, dass die Ukraine mit rechtem Radikalismus assoziiert werde, so der Experte.

    Die meisten Politologen betrachten den Kampf gegen die Kommunisten als einen Fehler. Die meisten Wähler dieser Partei seien auf der Krim und im Donezk-Becken. Die Partei stelle kaum eine Bedrohung für die neuen Machthaber in Kiew dar.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)

    Zum Thema:

    Angriff auf Jugoslawien: Wie Belgrads Militär die NATO in falsche Ziele lockte
    Warum wurde der in Berlin ermordete Georgier trotz Moskaus Gesuchen nicht ausgeliefert? – Interview
    Angriff auf Normandie-Befriedung und eigenes LNG: Deutsche Wirtschaft rechnet mit US-Sanktionen ab
    „Ist das fair? Es ist Willkür!“ – Deutscher Sportrechtler zum Ausschluss Russlands