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    Folter in CIA-Gefängnissen: Polen als Mittäter verurteilt

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    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die polnische Regierung der illegalen Inhaftierung von Terrorverdächtigten in CIA-Gefängnissen mitschuldig gesprochen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die polnische Regierung der illegalen Inhaftierung von Terrorverdächtigten in CIA-Gefängnissen mitschuldig gesprochen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die Kläger waren zwei ehemalige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, die in den Jahren 2002 bis 2003 auf polnischem Boden grausam misshandelt worden waren. 

    Den Straßburgern Richtern zufolge hat Polen gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Die polnischen Behörden hätten geduldet, dass Häftlinge in CIA-Gefängnissen in ihrem Land gefoltert wurden.

    Es handelt sich um zwei Häftlinge, die später aus Europa nach Guantanamo gebracht wurden. Der aus Saudi-Arabien stammende Abdurrahim an-Nashiri wurde 2002 wegen angeblicher Verbindungen zur Al-Qaida und Vorbereitung eines Anschlags in Jemen festgenommen. Doch bislang gab es keine offizielle Anklage. Der zweite Beschuldigte ist der Palästinenser Zayn al-Abidin Muhammed Hussain, dem ebenfalls Verbindungen zur Al-Qaida vorgeworfen werden. Er soll an den Vorbereitungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington beteiligt gewesen sein. 2002 wurden sie nach Polen gebracht, wo sie etwa ein Jahr in einem geheimen CIA-Gefängnis im Nordosten des Landes einsaßen. Später wurden sie nach Guantanamo verlegt.

    Die Straßburger Richter hielten die von den Anwälten der Angeklagten vorgelegten Beweise für überzeugend, obwohl es keine offiziellen Dokumente über ihren Aufenthalt in Polen gibt.

    Die Regierung in Warschau muss den Klägern jeweils 100.000 Euro und Zayn al-Abidin Muhammed Hussain weitere 30.000 Euro als Schmerzensgeld zahlen.

    2005 hatten Berichte über die geheimen CIA-Gefängnisse in Polen für großen Wirbel gesorgt. Doch Warschau leugnete die Existenz der geheimen Gefängnisse. Der Straßburger Gerichtsbeschluss wurde von der Präsidialverwaltung als „Schande für Polen“ bezeichnet. „Die jetzige Regierung unternimmt alles Mögliche, um Polen in diesem Prozess zu verteidigen“, so der Sprecher der Präsidialverwaltung. Allerdings wies er darauf hin, dass die damaligen Entscheidungsträger dafür die Verantwortung tragen.

    2006 hatte Washington die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland zugegeben. Nach Angaben der Stiftung der George Soros Open Society aus dem vergangenen Jahr kooperierten 54 Länder mit der CIA bei Suche, Transport und Folter von Terrorverdächtigen. Dazu gehörten Länder wie Polen, der Iran, Syrien, Aserbaidschan, Georgien, Litauen und Usbekistan.

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