21:56 15 Oktober 2018
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    Russlands Parlament erörtert Gesetz für Privatarmeen

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    Neue Waffen für russische Armee (669)
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    Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) will drei Gesetzentwürfe über private Militärfirmen erörtern, die theoretisch an Konflikten im Ausland teilnehmen könnten, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

    Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) will drei Gesetzentwürfe über private Militärfirmen erörtern, die theoretisch an Konflikten im Ausland teilnehmen könnten, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

    Einige Duma-Abgeordnete gaben zu, dass die Ukraine-Krise zu entsprechenden Überlegungen geführt habe. Experten zweifeln jedoch an der Effizienz der Idee. Ihnen zufolge können private Militärfirmen wohl Objekte bewachen, aber nicht bei Militärkonflikten im Ausland eingesetzt werden. Zudem sei der Markt der privaten Militärfirmen von anderen Ländern besetzt.

    Die drei Gesetzentwürfe wurden von Abgeordneten der Parteien Geeintes Russland, Gerechtes Russland und der Liberaldemokratischen Partei ausgearbeitet. Die Liberaldemokraten schlagen vor, private Sicherheitsfirmen zur Teilnahme an Militärkonflikten im Ausland zu legitimieren, falls die reguläre Armee dies aus politischen Gründen nicht tun kann. Auch in zwei anderen Gesetzentwürfen ist die Möglichkeit des Einsatzes privater Militärfirmen im Ausland vorgesehen.

    Dem Vizevorsitzenden des Duma-Verteidigungsausschusses Franz Klinzewitsch zufolge sollten  die russischen Militärfirmen teils privat, teils staatlich finanziert werden. Ehemalige Soldaten und Sicherheitsbeamte im Alter von 40 bis 45 Jahren sollen als Personal angeheuert werden. Die Firmen sollen mit Gewehren, Granatwerfern und leichten Militärfahrzeugen ausgerüstet werden. Panzer kämen eher nicht in Frage. Die privaten Sicherheitsfirmen sollen Frachttransporte und Objekte sowohl in Russland als auch im Ausland bewachen.

    Laut den Abgeordneten ist Russland nahezu das einzige Land, in dem private Militärfirmen nicht erlaubt sind. Vor einigen Jahren durften sich Öl- und Gaskonzerne eigene Privatarmeen anlegen. Zudem gibt es Unternehmen, die russische Schiffe im Ausland vor Piraten schützen. Doch sie werden alle als Sicherheitsfirmen registriert. Zum internationalen Markt der privaten Militärunternehmen, der jährlich einen Umsatz von 200 Milliarden Dollar erwirtschaftet, haben sie keinen Zugang.

    Laut Valentina Meljnikowa, Mitglied des Gesellschaftsrats beim russischen Verteidigungsministerium, werden die privaten Militärfirmen wohl für den Objektschutz, aber nicht zur Teilnahme an ausländischen Konflikten zugelassen. „Man benötigt eine Genehmigung des Staates, auf dessen Territorium der Konflikt stattfindet“, so Meljnikowa. „Ich bin mir nicht sicher, dass irgendein Land russischen Militärfirmen so etwas genehmigt“.

    Wie Generalleutnant a.D. Viktor Sobolew betonte, dominieren seit langem Franzosen, Briten und Amerikaner den Markt der Militärunternehmen. Russische Militärfirmen kämen wohl nur für den Schutz von Ölförderanlagen im Ausland in Frage. Müssen deshalb neue Firmen gegründet werden? Die derzeit vorhandenen Sicherheitsfirmen würden dafür ausreichen.

     

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