07:48 23 Februar 2020
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    Nach Wahlsieg: Erdogans Masterplan für mehr Macht

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    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die erste direkte Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes gewonnen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die erste direkte Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes gewonnen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

    Laut vorläufigen Ergebnissen hat der 60-Jährige 52 Prozent der Stimmen erhalten.

    Offenbar will Erdogan bis 2023 an der Macht bleiben, wenn die Republik Türkei ihren 100. Geburtstag feiert. „Unsere Mission beginnt erst“, hatte Erdogan kurz vor der Abstimmung bei einem Treffen mit seinen Anhängern in der Stadt Yozgat gesagt.

    Bisher waren türkische Präsidenten vom Parlament gewählt worden. 2008 wurde aber die Verfassung novelliert. Damals war Erdogans Mitstreiter Abdullah Gül das türkische Staatsoberhaupt. Die darauf folgenden sechs Jahre, in denen Erdogans gemäßigte islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) regierte, dienten im Grunde der Vorbereitung zu seiner Machtübernahme als Präsident.

    2015 läuft Erdogans zweite Amtszeit als Premier ab. Eine dritte Amtszeit als Regierungschef verbieten die Verfassung und die Parteisatzung. In der Parlamentsrepublik Türkei hat der Ministerpräsident die größten Machtbefugnisse. „Wir hätten natürlich unsere Parteisatzung ändern können“, sagte der AKP-Vizevorsitzende Salih Kapusuz. „Wir wollten aber nicht die Grundsätze unserer Partei zerstören.“ Deshalb sei Erdogan als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen worden.

    Die Entscheidung für das „Präsidentschaftsszenario“ hat die Konservativen allerdings in eine Art Falle getrieben: Jetzt müssen sie die Verfassung ändern, um den Präsidenten mit mehr Machtfülle auszustatten.

    „Nach seinem Wahlsieg gerät Erdogan in eine schwierige Lage“, räumte eine Quelle in der türkischen Regierung ein. „Er ist daran gewohnt, der einzige Herrscher zu sein, wird jetzt aber weniger Möglichkeiten haben. Als Präsident müsste er über den Kontroversen zwischen der Regierungspartei und der Opposition stehen, und Erdogan, der sich nie um einen Dialog mit Vertretern anderer politischer Kräfte bemühte, wird Probleme in seiner neuen Rolle haben. Sollte er als Präsident seine Opponenten ignorieren, dann wird es sicherlich jemanden geben, der ihn darauf aufmerksam macht, dass er keine absolute Macht hat“, so die Quelle.

    Ein Ausweg für Erdogan wäre eine Verfassungsreform, um die Türkei aus der Parlaments- in eine Präsidialrepublik umzuwandeln. „Alle erforderlichen Novellen werden spätestens im Herbst verabschiedet“, versicherte die Quelle in Erdogans Umfeld.

    Die von "Kommersant" befragten Experten finden jedoch, dass die Verfassung und damit die Staatsform bzw. das Regierungssystem in der Türkei erst 2015 geändert werden kann, und zwar erst nach der für Februar geplanten Parlamentswahl. „Wenn sie (die türkische Führung) das tun könnten, dann hätten sie das längst getan“, hieß es.

    In der Regierungspartei AKP ist es derweil zu einer Spaltung gekommen. Kurz vor der Präsidentschaftswahl trat Erdogans Mitstreiter und Mitbegründer der Partei, Dengir Firat, zurück. Nach seinen Worten widerspricht das Vorgehen der Regierung seinen politischen Ansichten. Firat verließ seinen Posten nach den jüngsten „Säuberungen“ in den Polizeistrukturen, die angeblich einen Machtsturz vorbereitet hatten.

     

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