19:00 20 November 2019
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    Streit um Hilfslieferungen: Katastrophe in Ostukraine vor der Tür

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    Russische Hilfsgüter für Ost-Ukraine (149)
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    Das ostukrainische Donezbecken steht vor einer humanitären Katastrophe. Eine Annäherung der Konfliktseiten erscheint noch in weiter Ferne, schreibt die Moskauer Tageszeitung „RBC Daily“ am Montag.

    Die ukrainische Armee hat sich Ende der vergangenen Woche aus dem so genannten südlichen Kessel in der Ostukraine befreit, wobei die Kontrolle über die Grenze zu Russland an die Aufständischen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk überlassen wurde. Die Stützpunkte der Aufständischen werden verstärkt ins Visier genommen. Das ostukrainische Donezbecken steht vor einer humanitären Katastrophe. Eine Annäherung der Konfliktseiten erscheint noch in weiter Ferne, schreibt  die Moskauer Tageszeitung „RBC Daily“ am Montag.

    Im Süden zog sich die ukrainische Armee von der russisch-ukrainischen Grenze zurück. Die 72. und die 79. Brigade der ukrainischen Armee hätten sich den Hauptstreitkräften angeschlossen, teilte der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine mit. Der Rückzug bedeutet, dass die Aufständischen wieder die Grenze unter ihre Kontrolle nehmen. Die Grenzübergänge wurden wieder geöffnet. Russland schickt Hilfsgüter in die Gebiete Lugansk und Donezk. Kiew behauptet immer noch, dass Moskau die Volkswehr der ostukrainischen Aufständischen mit schweren Waffen versorgt.

    Das Donezbecken steht vor einer humanitären Katastrophe, weil es keine Korridore für Hilfslieferungen gibt. In der Region fehlt es an Medikamenten und Lebensmitteln. Damit sich die Versorgungslage im Donezbecken zum Besseren wendet, ist dringend eine Waffenruhe notwendig. Die ukrainischen Truppen sollten sich zurückziehen, so eine ostukrainische Quelle.

    Über Hilfslieferungen in die abgeschnittenen Städte in der Ostukraine wurde bereits auf internationaler Ebene beraten. Russlands Außenminister Sergei Lawrow bat die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Europarat und das Rote Kreuz, eine humanitäre Mission in die Ostukraine zu entsenden. Das Rote Kreuz unterstützte die russische Initiative. Kiew spricht jedoch von einer Provokation. Dem Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung Valeri Tschaly zufolge sei ein russischer Militärkonvoi mit so genannten Friedenssoldaten auf dem Weg an die Grenze zur Ukraine, um einen großen Militärkonflikt mit der Ukraine zu entfachen. 

    Um russische Hilfslieferungen zu verhindern, telefonierte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er vereinbarte mit ihr, dass humanitäre Hilfe nur in Absprache mit der Ukraine geleistet werden darf. Merkel und US-Präsident Barack Obama betonten, dass ein russisches Eingreifen (auch humanitär) in den Konflikt ohne die Einwilligung Kiews negative Konsequenzen hat und gegen das Völkerrecht verstößt.

     

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